Motion betreffend Unterstützungspflicht bei sofortiger Hilfe für Ausländer ohne Wohnsitz in der Schweiz

25. September 2017
Mittels einer Motion wollen Landrat Otmar Odermatt-Frank, Wolfenschiessen, sowie Mitunterzeichnende die Zuständigkeit für die Nothilfe an mittellose Touristinnen und Touristen dem Kanton übertragen. Sie begründen ihren Vorstoss damit, dass das Kostenrisiko für finanzschwache Gemeinden zu hoch sei. Der Regierungsrat zeigt Verständnis für dieses Anliegen und ist bereit, den Gemeinden die Kosten ab einer bestimmten Summe zurückzuerstatten. Die Zuständigkeit für die Sozialhilfe soll aber bei den Gemeinden bleiben.

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