Teilrevision des Gerichtsgesetzes: Verabschiedung zu Handen des Landrates
19. April 2016
Der Regierungsrat hat eine Teilrevision des Gerichtsgesetzes verabschiedet, welche die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft vom Obergericht zum Regierungsrat verschieben würde. Damit ist sie einem Motionsauftrag aus dem Jahr 2013 nachgekommen. In der Vernehmlassung stiess die Änderung bezüglich der Aufsicht grossmehrheitlich auf Ablehnung.
Zugehörige Objekte
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| MM_Gerichtsgesetz_Antrag_Landrat.pdf | Download | 0 | MM_Gerichtsgesetz_Antrag_Landrat.pdf |
| Bericht_Auswertung_Vernehmlassung.pdf | Download | 1 | Bericht_Auswertung_Vernehmlassung.pdf |
| Bericht_an_Landrat.pdf | Download | 2 | Bericht_an_Landrat.pdf |