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Teilrevision Richtplan 2014 / 2016

Zuständige Direktion: Baudirektion
Zuständige Amtsstelle: Amt für Raumentwicklung
Verantwortlich: Gammeter, Markus

Die letzte Teilrevision des kantonalen Richtplans wurde mit Beschluss des Bundesrates vom 22. Mai 2015 abgeschlossen. Am 3. März 2013 wurde die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) ‘1. Etappe‘ (Bereich Siedlung) vom Schweizer Stimmvolk angenommen. Seit dem 1. Mai 2014 ist das revidierte RPG in Kraft. Dieses beinhaltet verschiedene neue Bestimmungen, u.a.:
  • neue Anforderungen an die Richtpläne im Bereich Siedlung,
  • Förderung der Verfügbarkeit von Bauland,
  • Auszonung überdimensionierter Bauzonen.
Die Begründung für diese Teilrevision des Richtplans ergibt sich aus der Notwendigkeit, den Teil Siedlung des kantonalen Richtplans Nidwalden rasch anzupassen. Bis zur Genehmigung zur Richtplananpassung ‘Siedlungsgebiet‘ durch den Bundesrat, welche die Anforderungen des RPG erfüllen muss, gilt ein faktisches Einzonungsmoratorium. Einzonungen sind unter Einhaltung aller Planungsgrundsätzen nur bei einer flächengleichen Auszonung möglich. Neu muss insbesondere das Thema kantonale Bauzonendimensionierung thematisiert werden. Die neuen Vorgaben bestimmen den Spielraum in Bezug auf die gesamte Grösse der Bauzonen auf kantonaler Ebene.

Schwerpunkte
In Anlehnung an das Agglomerationsprogramm Nidwalden sind bei dieser Teilrevision schwerpunktmässig die folgenden Themen von Bedeutung: Aussagen zu den räumlichen Entwicklungszielen ausgerichtet auf den Richtplanhorizont bis ins Jahr 2040, die Abstimmung dieser Strategie mit den Nachbarkantonen, die Anpassung der Raumkonzeptkarte. Im Bereich Siedlung die Abstimmung von Siedlungsentwicklung und Verkehr, Aussagen zu den Entwicklungsschwerpunkten Wohnen und Arbeiten (ESP‘s) im Kanton und Aussagen zur Siedlungsentwicklung nach innen. Die Neueinzonungsregelungen werden ergänzt und die Siedlungserweiterungsgebiete konkretisiert. Zudem werden noch Präzisierungen zur Schonung der Fruchtfolgeflächen vorgenommen.

Öffentliche Mitwirkung
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2015 den Entwurf der Teilrevision in zustimmender Weise zur Kenntnis genommen und zur öffentlichen Anhörung und Mitwirkung freigegeben.
Die Unterlagen zur Teilrevision werden in der Zeit vom 16. Dezember 2015 bis zum 13. Februar 2016 während 60 Tagen öffentlich aufgelegt.
Das Mitwirkungsverfahren hat rund 300 Anträge auf Abänderung, Ergänzung oder Streichung von Aussagen ergeben. Relativ ausgeprägt war das Feedback insbesondere von Seiten der Gemeinden. Die Baudirektion hat sich darum entschlossen, Einzelgespräche mit den Gemeinden zu führen und ihre Anliegen zu besprechen. Diese Gespräche konnten vor den Sommerferien 2016 abgeschlossen werden.
In einem nächsten Schritt wird nun der Mitwirkungsbericht zuhanden des Regierungsrates angepasst.

Erlass des Richtplanes
Angestrebt wird, dass die Teilrevision des Richtplanes noch 2016 vom Landrat erlassen wird und dass bis Mitte 2017 die Genehmigung des Bundesrates vorliegt.
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