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Teilrevision Richtplan 2015 / 2016

Zuständige Direktion: Baudirektion
Zuständige Amtsstelle: Amt für Raumentwicklung
Zuständiger Bereich: Richt- und Nutzungsplanung, Gestaltungspläne
Verantwortlich: Gammeter, Markus

Die letzte Teilrevision des kantonalen Richtplans wurde mit Beschluss des Bundesrates vom 22. Mai 2015 abgeschlossen. Am 3. März 2013 wurde die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) ‘1. Etappe‘ (Bereich Siedlung) vom Schweizer Stimmvolk angenommen. Seit dem 1. Mai 2014 ist das revidierte RPG in Kraft. Dieses beinhaltet verschiedene neue Bestimmungen, u.a.:
  • neue Anforderungen an die Richtpläne im Bereich Siedlung,
  • Förderung der Verfügbarkeit von Bauland,
  • Auszonung überdimensionierter Bauzonen.
Die Begründung für diese Teilrevision des Richtplans ergibt sich aus der Notwendigkeit, den Teil Siedlung des kantonalen Richtplans Nidwalden anzupassen. Bis zur Genehmigung zur Richtplananpassung ‘Siedlungsgebiet‘ durch den Bundesrat, welche die Anforderungen des RPG erfüllen muss, gilt ein faktisches Einzonungsmoratorium. Einzonungen sind unter Einhaltung aller Planungsgrundsätzen nur bei einer flächengleichen Auszonung möglich. Neu muss insbesondere das Thema kantonale Bauzonendimensionierung thematisiert werden. Die neuen Vorgaben bestimmen den Spielraum in Bezug auf die gesamte Grösse der Bauzonen auf kantonaler Ebene.

Schwerpunkte
In Anlehnung an das Agglomerationsprogramm Nidwalden sind bei dieser Teilrevision schwerpunktmässig die folgenden Themen von Bedeutung: Aussagen zu den räumlichen Entwicklungszielen ausgerichtet auf den Richtplanhorizont bis ins Jahr 2040, die Abstimmung dieser Strategie mit den Nachbarkantonen, die Anpassung der Raumkonzeptkarte. Im Bereich Siedlung die Abstimmung von Siedlungsentwicklung und Verkehr, Aussagen zu den Entwicklungsschwerpunkten Wohnen und Arbeiten (ESP‘s) im Kanton und Aussagen zur Siedlungsentwicklung nach innen. Die Neueinzonungsregelungen werden ergänzt und die Siedlungserweiterungsgebiete konkretisiert. Zudem werden noch Präzisierungen zur Schonung der Fruchtfolgeflächen vorgenommen.

Erlass durch den Landrat
Die Unterlagen zur Teilrevision werden in der Zeit vom 16. Dezember 2015 bis zum 13. Februar 2016 während 60 Tagen öffentlich aufgelegt. Das Mitwirkungsverfahren hat rund 300 Anträge auf Abänderung, Ergänzung oder Streichung von Aussagen ergeben. Relativ ausgeprägt war das Feedback insbesondere von Seiten der Gemeinden. Die Baudirektion hat sich darum entschlossen, Einzelgespräche mit den Gemeinden zu führen und ihre Anliegen zu besprechen. Diese Gespräche konnten vor den Sommerferien 2016 abgeschlossen werden.
Die notwendigen Anpassungen wurden anschliessend vorgenommen und das überarbeitete Dokument vom Regierungsrat zuhanden des Erlasses durch den Landrat verabschiedet. 
Der Erlass durch den Landrat erfolgte am 15. Februar 2017.

Genehmigung durch den Bundesrat
Die Unterlagen liegen derzeit beim Bundesrat zur Genehmigung. Die vorliegende Teilrevision wird erst durch die Genehmigung des Bundesrates behördenverbindlich.
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