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Motion von Landrat Josef Odermatt, Ennetbürgen, Landrat Walter Odermatt, Stans, und Mitunterzeichnende betreffend einer Standesinitiative zur Aufforderung an den Bund, Anpassungen beim Gewässerschutzgesetz vorzunehmen

Datum 14.03.2012
Geschäftsart Motion
Geschäftsnummer NWLR.80
Verfasser/Beteiligte Walter Odermatt (Verfasser/in)
Josef Odermatt-Infanger (Verfasser/in)

Mit der Motion wird der Regierungsrat beauftragt, zuhanden der Bundesversammlung eine Standesinitiative auszuarbeiten. Damit soll beim Bund erreicht werden, dass die zwangsweisen Nutzungsbeschränkungen im Gewässerraum aufgehoben werden.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat seine Stellungnahme und beantragt, die Motion gutzuheissen.

Landratssitzung vom 24.10.2012: Gutheissung der Motion

Nach Gutheissung der Motion durch den Landrat, unterbreitet der Regierungsrat mit Antrag vom 6. November 2012 einen Landratsbeschluss betreffend eine Standesinitiative für die Änderung des Gewässerschutzgesetzes.

Landratssitzung vom 19.12.2012: Genehmigung des Landratsbeschlusses

Dokumente Motion Odermatt / Odermatt_Standesinitiative Gewässerschutzgesetz (pdf, 719.2 kB)
Stellungnahme und Antrag des Regierungsrates (pdf, 82.3 kB)
Bericht und Antrag Kommission BUL (pdf, 34.6 kB)
Landratsbeschluss Standesinitiative_Antrag des Regierungsrates (pdf, 63.9 kB)
Landratsbeschluss Standesinitiative_Entwurf (pdf, 11.8 kB)
Landratsbeschluss Standesinitiative_Bericht und Antrag Kommission BUL (pdf, 33.5 kB)
Landratsbeschluss Standesinitiative_Gewässerschutz_definitiv (pdf, 12.5 kB)