Werkvertrag

KBOB-Dokument Nr. 34, Version NW 1.0

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Werkvertrag

Exemplar:	Bauherrschaft / Unternehmung / Bauleitung

┌

Projektbezeichnung:
Projektleitung Bauherrschaft:	Referenznummer für Rechnungen:
Vertragsnummer:	Investitionsnummer:
Vertragsdatum:	Status:	.

└

Total Werkpreis gemäss Ziffer 3.1	CHF 0.00 (exkl. MWST)	CHF 0.00 (inkl. MWST)
abgeschlossen zwischen	Kanton Nidwalden

┌

handelnd durch	Baudirektion Nidwalden Hochbauamt Buochserstrasse 1 6371 Stans

└

nachstehend bezeichnet mit	Bauherrschaft

┌

vertreten durch	.....

└

nachstehend bezeichnet mit	Bauleitung	und
der Unternehmung
Adresse
MWST Nr. / UID
der Arbeitsgemeinschaft (einfache Gesellschaft), bestehend aus:
1.	Federführende Unternehmung:
Adresse / Zustelldomizil
MWST Nr. / UID
nachstehend bezeichnet mit	Unternehmung
0 Inhaltsverzeichnis 1 Vertragsgegenstand 3 1.1 Projekt 3 1.2 Leistungsumfang 3 2 Vertragsbestandteile und Rangfolge bei Widersprüchen 3 2.1 Liste der Vertragsbestandteile 3 2.2 Rangfolge bei Widersprüchen 3 3 Vergütung 4 3.1 Werkpreis 4 3.2 Vergütung für Regiearbeiten, welche nicht im Werkpreis enthalten sind 4 3.3 Regelung betreffend weitere Abzüge 5 3.4 Zusätzliche Vergütungen 5 3.5 Preisänderungen infolge Teuerung 5 3.6 Preisänderungen infolge Teuerung auf Regiearbeiten 5 4 Finanzielle Modalitäten 5 4.1 Zahlungsmodalitäten 5 4.2 Rechnungsstellung und Bezahlung 5 4.3 Prüf-/Zahlungsfristen 6 4.4 Zahlungsort 6 4.5 Skonto 6 5 Sicherheitsleistungen 6 5.1 Vereinbarte Sicherheitsleistungen 6 5.2 Leistungs-, Anzahlungs- und Gewährleistungsgarantien 7 5.3 Form 7 6 Fristen, Termine und Konventionalstrafen 7 6.1 Termine 7 6.2 Konventionalstrafen für Terminüberschreitungen 8 6.3 Bonusregelung bei Terminunterschreitungen 8 7 Ansprechstellen 8 8 Umfang der Vertretungsbefugnisse der Bauleitung 9 9 Bestellungsänderungen der Bauherrschaft 9 10 Ungünstige Witterungsverhältnisse 9 11 Direktzahlung an Subunternehmung / Hinterlegung 9 12 Vollendung des Werks; gemeinsame Prüfung 9 13 Versicherungen 10 13.1 Bauwesenversicherung der Bauherrschaft 10 13.2 Betriebshaftpflichtversicherung der Unternehmung 10 14 Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit und Umweltrecht 10 15 Integritätsklausel 11 16 Besondere Vereinbarungen 11 17 Inkrafttreten 11 18 Vertragsänderungen 11 19 Anwendbares Recht, Streitigkeiten und Gerichtsstand 11 20 Ausfertigung 12 21 Unterschriften 13

1	Vertragsgegenstand

Projekt

┌

Perimeter Projekt max. ½ A-4 Seite

Projektbeschrieb/Kennzahlen aufführen oder auf Plan verweisen

└

Leistungsumfang

Die Bauherrschaft erteilt hiermit der Unternehmung den Auftrag, am vorgenannten Projekt die Arbeiten gemäss diesem Vertrag auszuführen.

┌

BKP/NPK	Arbeitsgattung	Preis (CHF)

.....	.....	.....

└

Vertragsbestandteile und Rangfolge bei Widersprüchen

Liste der Vertragsbestandteile

Integrierte Bestandteile des Vertrags sind entsprechend ihrer Bedeutung in nachstehender Rangfolge:

Die vorliegende Vertragsurkunde.

Weitere Vertragsbestandteile (VB):

┌

VB 1	Das Angebot der Unternehmung samt Beilagen (gemäss Art. 6 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 3 der Norm SIA 118 [2013]) vom .....,
bereinigt gemäss Protokoll vom …..	(Beilage .....)

VB 2	Ausschreibungsunterlagen, soweit sie den Inhalt des Werkvertrags betreffen, nämlich:

VB 2.1	Die durch das Bauobjekt bedingten besonderen Bestimmungen	(Beilage .....)

VB 2.2	Das Leistungsverzeichnis oder der Baubeschrieb	(Beilage .....)

VB 2.3	Bauprogramm	(Beilage .....)

VB 2.4	Die Pläne gemäss separatem Verzeichnis

VB 3	Die Norm SIA 118 (2013)

VB 4	Nachhaltiges Bauen: KBOB-Empfehlung «Bedingungen für Werkleistungen (Hochbau)», Ausgabe Juli 2017	(Beilage .....)

VB 4	KBOB-Empfehlungen Nachhaltiges Bauen in Planer- und Werkverträgen (Hochbau), Ausgabe 2023	(Beilage .....)

VB 5	.....	(Beilage .....)

└

Rangfolge bei Widersprüchen

Soweit zwischen den hiervor aufgeführten Vertragsbestandteilen ein Widerspruch besteht, ist die vorgenannte Rangfolge (gemäss Ziff. 2.1) für den Vorrang massgeblich. Besteht ein Vertragsbestandteil aus mehreren Dokumenten, geht bei Widersprüchen das zeitlich jüngere Dokument dem älteren vor.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Unternehmung gelten nur dann, wenn sie in Ziffer 16 (Besondere Vereinbarungen) aufgeführt sind.

Vergütung

Werkpreis

Die Vergütung für die ausgeführten Arbeiten richtet sich nach dem bereinigten Angebot der Unternehmung und

beträgt brutto exkl. MWST	CHF
./.. Rabatt 0.00%	CHF	0.00
Zwischentotal 1	CHF	0.00
./.. weitere Abzüge 0.00%	CHF	0.00
./.. weitere Abzüge	CHF
Zwischentotal 2	CHF	0.00
./.. 0.00%	CHF	0.00
./..	CHF
Vergütung netto exkl. MWST (Rundungskorrektur: CHF )	CHF	0.00
MWST zum Satz von 8.10%	CHF	0.00
Total Werkpreis inkl. MWST (Rundungskorrektur: CHF )	CHF	0.00

Vergütung für Regiearbeiten, welche nicht im Werkpreis gemäss Ziffer 3.1 hiervor enthalten sind

folgende Stundenansätze exkl. MWST

┌

Stundenansätze Bauhaupt- und Baunebengewerbe:

Aufsichtspersonal	CHF/h	.....

Fachspezialist/-in	CHF/h	.....

Fachpersonal	CHF/h	.....

Hilfspersonal	CHF/h	.....

Lernende	CHF/h	.....

└

für die Abrechnung der Regiearbeiten

┌

Für die Abrechnung von Regiearbeiten gelten im Bauhauptgewerbe die «Kalkulationshilfen für Regiearbeiten» von IPB/SBV [Stand 201X, Region .....] sowie die unter Ziff. 3.2 «folgende Stundenansätze exkl. MWST».

Für die Abrechnung im Baunebengewerbe gelten folgende Bestimmungen: .....

Im Übrigen gelten für die Abrechnung von Regiearbeiten die nachstehenden Regievereinbarungen der jeweiligen Gewerke:

.....

.....

Die Konditionen (Rabatte auf Lohn, Material, Inventar, Fremdleistungen) für Regiearbeiten:

gemäss Leistungsverzeichnis .....

.....

└

Gemäss folgenden Kategorien:

┌

Lohn	%	.....

Material	%	.....

Inventar	%	.....

Fremdleistungen	%	.....

.....	%	.....

└

Gesamthaft auf die Vergütung von Regiearbeiten gewährter Rabatt von .....% (zusätzlich zum Gesamthaft gewährten prozentualen Preisnachlass [Rabatt/Skonto])

┌

└

Regelung betreffend weitere Abzüge

Vereinbarte weitere Abzüge gemäss Ziffer 3.1 gelten für alle Rechnungen, ausgenommen die Teuerungsabrechnungen.

Zusätzliche Vergütungen

Für zusätzliche Vergütungen im Sinne von Art. 86 ff. der Norm SIA 118 (2013) gelten dieselben finanziellen Modalitäten und Preisnachlässe.

Preisänderungen infolge Teuerung

Preisänderungen infolge Teuerung werden gemäss folgenden Verfahren abgerechnet:

Preisänderungen infolge Teuerung sind inbegriffen.

Preisänderungen infolge Teuerung auf Regiearbeiten

Preisänderungen infolge Teuerung auf Regiearbeiten werden nach dem gleichen Verfahren verrechnet wie die Preisänderungen infolge Teuerung auf den Vertragsleistungen (vgl. Ziffer 3.5).

Preisänderungen infolge Teuerung auf Regiearbeiten werden mit den vereinbarten und zum Zeitpunkt der Ausführung aktuellen Regieansätzen verrechnet

Preisänderungen im Bauhauptgewerbe infolge Teuerung auf Regiearbeiten werden wie folgt verrechnet:

Lohn: die Lohnansätze werden mit dem Personalkostenindex Bauhauptgewerbe bzw. Untertagbau des SBV indexiert.

Material, Inventar, Fremdleistungen: sie werden mit den vereinbarten und zum Zeitpunkt der Ausführung aktuellen Regieansätzen verrechnet.

Preisänderungen infolge Teuerung auf Regiearbeiten sind inbegriffen.

Finanzielle Modalitäten

Zahlungsmodalitäten

Die Vergütung wird gemäss folgenden Modalitäten ausbezahlt:

Abschlagszahlungen gemäss Art. 144 ff. der Norm SIA 118 (2013).

Einzelne Zahlungstermine (in Abhängigkeit vom Baufortschritt):

┌

.....

└

Zahlungsplan (in Abhängigkeit vom Baufortschritt) vom (Beilage .....).

Rechnungsstellung und Bezahlung

Die Unternehmung fakturiert ihre Leistungen mittels .

┌

Die Rechnungen sind mit folgenden Angaben an kreditoren@nw.ch einzureichen:

Projekttitel

Vertragsnummer (soweit auf S. 1 dieses Vertrages angegeben)

Referenznummer siehe S. 1 dieses Vertrags (gemäss Schema R2XXX-S2XXX), welche auf der ersten Seite der Rechnung jeweils gut ersichtlich sein muss

MWST Nr. der Beauftragten und des Mehrwertsteuerbetrags sowie der Nebenkosten, welche beide separat auszuweisen sind

Angaben gemäss Ziff. 5.4 nachfolgend.

Die Rechnungen haben sich detailliert und nachprüfbar zu den nach diesem Vertrag geschuldeten und erbrachten Leistungen zu äussern. Diesen Anforderungen nicht genügende Rechnungen werden an die Beauftragte zur Korrektur und allenfalls Ergänzung der Dokumentation zurückgewiesen. Die beanstandeten Teile der Rechnung werden bis zur Nachreichung eines ordnungsgemässen Zahlungsbegehrens nicht fällig. Die übrigen Teile der Rechnung begleicht die Auftraggeberschaft innerhalb der Zahlungsfrist.

Die Anforderungen an die Zahlungsbegehren gemäss Art. 144 Abs. 2 und 3 der Norm SIA 118 (2013) gelten bei vereinbarten Teilzahlungen (z.B. nach Zahlungsplan) analog. Diesen Anforderungen nicht genügende Rechnungen werden an die Unternehmung zur Korrektur und allenfalls Ergänzung der Dokumentation zurückgewiesen. Die beanstandeten Teile der Rechnung werden bis zur Nachreichung eines ordnungsgemässen Zahlungsbegehrens nicht fällig. Die übrigen Teile der Rechnung begleicht die Bauherrschaft innerhalb der Zahlungsfrist.

└

Prüf-/Zahlungsfristen

Die Bauherrschaft leistet fällige Zahlungen innerhalb von 30 Tagen.

┌

Die Bauleitung prüft die Schlussabrechnung innerhalb von 30 Tagen seit ordnungsgemässer Einreichung der Schlussabrechnung (Art. 154 Abs. 2 der Norm SIA 118 [2013]).

└

Zahlungsort

┌

Die Bauherrschaft überweist fällige Zahlungen an die ..... in ......

IBAN: ..... Konto-Nr.: .....

└

Skonto

┌

Von jeder Zahlung, welche die Bauherrschaft innerhalb der oben genannten Zahlungsfrist von ..... Tagen nach Eingang einer berechtigt und ordnungsgemäss gestellten Rechnung leistet (exklusive die Rechnungen der Preisänderungen), kann sie ein Skonto von .....% abziehen.

└

Sicherheitsleistungen

Vereinbarte Sicherheitsleistungen

Die Unternehmung leistet der Bauherrschaft folgende Sicherheiten:

Für Vorauszahlungen:

Solidarbürgschaft gemäss Art. 496 OR im Betrag von CHF .....(10% der Auftragssumme) für die Dauer ab Vertragsabschluss bis .

Anzahlungsgarantie gemäss Art. 111 OR im Umfang der geleisteten Anzahlung/Vorauszahlung von CHF ..... für die Dauer ab Vertragsabschluss bis . Solche Vorauszahlungen werden ausdrücklich zur Reservation von Materialien ausgerichtet, für welche dann auch jeglicher spätere Teuerungsanspruch entfällt.

Für die Erfüllung des Vertrags:

Solidarbürgschaft gemäss Art. 496 OR im Betrag von CHF .....(10% der Auftragssumme) für die Dauer ab Vertragsabschluss bis .

Leistungsgarantie gemäss Art. 111 OR im Betrag von CHF ..... für die Dauer ab Vertragsabschluss bis .

Sobald und soweit sich der vertragliche Werkpreis, einmal oder wiederholt, um mindestens 5.00% über den Betrag der Vergütung gemäss Ziffer 3.1 hinaus erhöht hat, so wird die Solidarbürgschaft oder Leistungsgarantie von der Unternehmung umgehend, einmal oder wiederholt, entsprechend erhöht. Sobald und soweit die vertraglichen Termine gemäss Ziffer 6, einmal oder wiederholt, erstreckt werden, so wird die Solidarbürgschaft oder Leistungsgarantie von der Unternehmung umgehend, einmal oder wiederholt, um die gleiche zeitliche Dauer verlängert.

Rückbehalt:

Rückbehalt gemäss Art. 149/150 der Norm SIA 118 (2013). Der Rückbehalt beträgt 10% des Leistungswertes am Ende des Rechnungsmonats. Übersteigt der Leistungswert jedoch CHF 500‘000 exkl. MWST, so beträgt der Rückbehalt 5% des Wertes, mindestens aber CHF 50‘000 exkl. MWST. Der maximale Rückbehalt beschränkt sich auf CHF 2 Mio. exkl. MWST.

Die Bauherrschaft leistet Teilzahlungen im Umfang des Zahlungsplanes. Der Rückbehalt wird im Zahlungsplan berücksichtigt.

Für die Haftung wegen Mängeln nach Art. 165 ff. bzw. Art. 181 f. der Norm SIA 118 (2013), sofern die Totalsumme der von der Bauherrschaft zu leistenden Vergütung CHF 50'000 exkl. MWST übersteigt:

Solidarbürgschaft gemäss Art. 496 OR. Der Haftungsbetrag beträgt 10% der von der Bauherrschaft zu leistenden Vergütung. Übersteigt diese Summe CHF 300‘000 exkl. MWST, so beläuft er sich auf 5% der ganzen Summe, jedoch mindestens auf CHF 30‘000 exkl. MWST und höchstens CHF 2 Mio. exkl. MWST. Die Solidarbürgschaft ist für die Dauer von 5 Jahren seit Abnahme zu leisten.

Es werden keine Sicherheiten vereinbart.

Leistungs-, Anzahlungs- und Gewährleistungsgarantien

Falls unter Ziffer 5.1 vereinbart, leistet die Unternehmung vor Vertragsabschluss (Leistungs- bzw. Anzahlungsgarantie) bzw. bei der Schlussabnahme (Gewährleistungsgarantie) eine unwiderrufliche sowie auf erstes Verlangen der Bauherrschaft zahlbare Garantie einer erstklassigen Bank oder Versicherungsgesellschaft.

Diese Garantien dienen zu jedem Zeitpunkt der Sicherstellung sämtlicher Rechte der Bauherrschaft aus diesem Vertrag, insbesondere auch der Absicherung sämtlicher Mängelrechte der Bauherrschaft sowie der Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen der Unternehmung gegenüber allfälligen Subunternehmungen und Lieferantinnen.

Die Leistungsgarantie wird im Zeitpunkt der Wirksamkeit der vereinbarten Sicherheitsleistung für die Haftung wegen Mängeln (Ziffer 5.1) abgelöst.

Form

Die von der Bauherrschaft in der Ausschreibung vorgelegten Formulare betreffend Sicherheitsleistungen sind zwingend zu verwenden.

┌

└

Fristen, Termine und Konventionalstrafen

Termine

Für die Vertragserfüllung der Unternehmung gelten die folgenden Fristen bzw. Termine, bei deren Nichteinhaltung sie ohne Weiteres in Verzug kommt, sofern die Bauherrschaft ihren Pflichten und die Bauleitung den Pflichten nach Art. 94 der Norm SIA 118 (2013) nachgekommen sind:

┌

gemäss Bauprogramm	.....

Bauvollendung	.....

Übergabe Baudokumentation	.....

.....	.....

└

Konventionalstrafen für Terminüberschreitungen

Wird ein nachstehend aufgeführter Termin durch von der Unternehmung zu vertretende Gründe nicht eingehalten, so bezahlt die Unternehmung folgende Konventionalstrafen:

┌

Ereignis	Datum	Betrag	Dauer

.....	.....	CHF .....	pro ..... Verspätung

Bauvollendung	.....	CHF .....	pro ..... Verspätung

Übergabe Baudokumentation	.....	CHF .....	pro ..... Verspätung

.....	.....	CHF .....	pro ..... Verspätung

└

Die totale Konventionalstrafe beträgt maximal CHF ( % des Werkpreises).

Die Mängelrechte der Bauherrschaft sowie die Rechte zur Geltendmachung von Schadenersatz oder darüber hinausgehenden anderen Ansprüchen durch die Bauherrschaft bleiben von ihren Ansprüchen aus der Konventionalstrafe unberührt.

Soweit die Unternehmung berechtigt ist, die hier aufgeführten Termine zu verschieben, ist die Konventionalstrafe am entsprechend verschobenen Termin fällig.

Bonusregelung bei Terminunterschreitungen

┌

└

Ansprechstellen

┌

Bauherrschaft

Name und Adresse

E-Mail:	Telefon:	.....:

.....	.....	.....

Bauleitung

Name und Adresse

E-Mail:	Telefon:	.....:

.....	.....	.....

Unternehmung

Name und Adresse

E-Mail:	Telefon:	.....:

.....	.....	.....

└

Vorbehältlich Kündigung, Krankheit und Tod können Schlüsselpersonen der Unternehmung, die für das vorliegende Projekt verantwortlich sind, nach Vertragsabschluss nur mit Zustimmung der Bauherrschaft ersetzt werden. In jedem Fall muss eine Schlüsselperson durch eine gleich qualifizierte Person in ihrer Funktion ersetzt werden.

Ändern eine Ansprechstelle oder deren Kontaktdetails, erfolgt umgehend eine schriftliche Mitteilung an die anderen Ansprechstellen.

Umfang der Vertretungsbefugnisse der Bauleitung

(Änderungen gegenüber der Norm SIA 118 [2013])

Die Bauherrschaft wird gemäss Art. 33 ff. der Norm SIA 118 (2013) durch die Bauleitung vertreten. Davon ausgenommen sind die nachstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärungen, welche sich die Bauherrschaft gegenüber der Unternehmung ausdrücklich vorbehält:

┌

Vertragsänderungen, die keine Bestellungsänderung sind,

Bestellungsänderungen, die in terminlicher, qualitativer sowie finanzieller Hinsicht wesentlich sind,

Erklärungen über das Vorliegen von Mängeln im Zusammenhang mit Abnahmen und Teilabnahmen,

abschliessende Anerkennung von Ausmassen, Regierapporten sowie Genehmigung der Schlussabrechnung nach Prüfung durch die Bauleitung,

Einforderung und Inanspruchnahme von Sicherheitsleistungen und Konventionalstrafen.

└

Die Anerkennung der Ausmasse (vgl. Art. 142 Abs. 1 der Norm SIA 118 [2013]) und die Unterzeichnung der Regierapporte (vgl. Art. 47 Abs. 2 der Norm SIA 118 [2013]) durch die Bauleitung begründen eine natürliche Vermutung für deren Richtigkeit, stellen aber keine Schuldanerkennung der Bauherrschaft dar.

Die Bauleitung ist befugt, einmalige und in sich abgeschlossene Leistungen und Lieferungen im Rahmen des Kostenvoranschlags bis zu CHF 5'000 im Einzelfall (exkl. Mehrwertsteuer) selbständig zu vergeben.

Die Bauherrschaft wird nicht gemäss Art. 33 ff. der Norm SIA 118 (2013) vertreten.

Bestellungsänderungen der Bauherrschaft

(Ergänzung von Art. 84 Abs. 1 und 87 Abs. 1 der Norm SIA 118 [2013])

Stellt eine Weisung der Bauherrschaft oder die Abgabe geänderter Pläne nicht eine Konkretisierung der ursprünglich vereinbarten Leistung, sondern eine Bestellungsänderung dar, so macht die Bauherrschaft die Unternehmung darauf ausdrücklich aufmerksam.

Unterbleibt ein solcher Hinweis, ist die Unternehmung aber der Auffassung, eine ihr erteilte Weisung oder die ihr übergebenen, geänderten Pläne stellten eine Bestellungsänderung dar, so teilt sie dies der Bauherrschaft vor Inangriffnahme der Arbeiten schriftlich mit.

In jedem Fall zeigt die Unternehmung der Bauherrschaft schriftlich an, wenn die Bestellungsänderung ihrer Meinung nach eine erhebliche Anpassung der Vergütung und/oder der vertraglichen Fristen zur Folge hat. Soweit zeitlich zumutbar, offeriert die Unternehmung der Bauherrschaft vor Arbeitsbeginn die Mehr- oder Minderkosten.

Ungünstige Witterungsverhältnisse

(Präzisierung von Art. 60 Abs. 2 der Norm SIA 118 [2013])

Nicht durch die Arbeitslosenversicherung gedeckte, aber nach Gesamtarbeitsvertrag zu bezahlende Entschädigungen an die Arbeitnehmer/-innen sind im Angebot einzurechnen.

Direktzahlung an Subunternehmung / Hinterlegung

(Ergänzung von Art. 29 Abs. 1 der Norm SIA 118 [2013])

Bei Zahlungsschwierigkeiten der Unternehmung, bei schwerwiegenden Differenzen zwischen Unternehmung und Subunternehmung/Lieferantin oder bei Vorliegen anderer wichtiger Gründe kann die Bauherrschaft nach vorheriger Anhörung der Beteiligten eine Subunternehmung oder Lieferantin direkt bezahlen oder den Betrag auf Kosten der Unternehmung/Lieferantin hinterlegen, beides mit befreiender Wirkung gegenüber der Unternehmung. In jedem Fall gibt die Bauherrschaft der Unternehmung davon schriftlich Kenntnis.

Vollendung des Werks; gemeinsame Prüfung

(Änderung von Art. 158 Abs. 1 und Ergänzung von Art. 158 Abs. 3 der Norm SIA 118 [2013])

Die Unternehmung hat die Vollendung des ganzen Werkes auch dann der Bauleitung anzuzeigen, wenn die Bauherrschaft dieses (z.B. zum Weiterbau) in Gebrauch nimmt.

Die Bauherrschaft ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Behebung der festgestellten Mängel vor Beginn der Rüge- und Verjährungsfrist zu verlangen. Die Vorschriften von Art. 169 der Norm SIA 118 gelten sinngemäss. Der Abschluss der Verbesserungen gemäss Art. 161 Abs. 3 der Norm SIA 118 ist der Bauherrschaft schriftlich anzuzeigen.

Über das Ergebnis der gemeinsamen Prüfung ist auch dann ein Protokoll zu erstellen, wenn keine Mängel festgestellt worden sind.

In Abweichung von Art. 179 Abs. 2 der Norm SIA 118 haftet die Unternehmung für verdeckte Mängel, sofern sie von der Bauherrschaft innerhalb von 60 Tagen nach der Entdeckung gerügt werden.

Versicherungen

Bauwesenversicherung der Bauherrschaft

Die Bauherrschaft hat für das vorliegende Objekt Bauwesenversicherung abgeschlossen.

┌

└

Betriebshaftpflichtversicherung der Unternehmung

┌

Die Unternehmung bzw. die Arbeitsgemeinschaft (einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. OR) erklärt, für die Dauer des Auftrags folgende Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben, die Versicherungsdeckung während der Dauer des Auftrags aufrechtzuerhalten und die entsprechenden, gültigen Versicherungsnachweise der Bauherrschaft auf Verlangen vorzulegen.

Diesem Vertrag ist ein Versicherungsnachweis der Versicherungsgesellschaft beizulegen, aus welchem sich ergibt, dass die Unternehmung bzw. die Arbeitsgemeinschaft bei Auftragsbeginn über eine Versicherungsdeckung verfügt.

Versicherungsgesellschaft:	.....

Policen-Nr.:	.....

Selbstbehalt pro Schadenereignis:	CHF .....

└

Grundversicherung

Personen- und Sachschäden	CHF	pro Ereignis bzw. Einmalgarantie

Zusatzversicherungen

Reine Vermögensschäden	CHF	pro Ereignis bzw. Einmalgarantie
Ermittlungs- und Behebungskosten von Sachschäden	CHF	pro Ereignis bzw. Einmalgarantie
Aufräumungs- und Schadensuchkosten	CHF	pro Ereignis bzw. Einmalgarantie
CHF	pro Ereignis bzw. Einmalgarantie
Die Unternehmung erklärt, folgende projektspezifische Risiken zusätzlich versichert zu haben:

Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit und Umweltrecht

Die Unternehmung verpflichtet sich, für Leistungen in der Schweiz die am Ort der Leistung geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer/-innen sowie die entsenderechtlichen Bestimmungen (Melde- und Bewilligungspflichten nach dem Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit) einzuhalten.

Sie erklärt, gesetzliche Sozialabgaben und Versicherungsbeiträge sowie die übrigen Beiträge gemäss allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen geleistet zu haben und für die Dauer des Vertrags weiter zu leisten.

Des Weiteren verpflichtet sich die Unternehmung, für Leistungen in der Schweiz die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit und die am Ort der Leistung massgeblichen Vorschriften zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen einzuhalten.

Zieht die Unternehmung zur Vertragserfüllung Dritte bei, hat sie diese schriftlich zu verpflichten, die vorgenannten Grundsätze ebenfalls einzuhalten und sie allfälligen weiteren Subunternehmungen ebenfalls zu überbinden. Sie beachtet beim Beizug von Dritten ihre Sorgfaltspflichten, welche ihr durch Art. 5 des Entsendegesetzes (EntsG, SR 823.20) sowie Art. 8b und 8c der Entsendeverordnung (EntsV, SR 823.201) auferlegt werden.

┌

Bei Verletzung der Pflichten gemäss dieser Vertragsziffer schuldet die Unternehmung der Bauherrschaft eine Konventionalstrafe in der Höhe des fünffachen Betrags der vom zuständigen Organ ausgesprochenen, rechtskräftigen Busse, höchstens jedoch CHF 50'000 je Fall.

└

Integritätsklausel

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle erforderlichen Massnahmen zur Vermeidung von Korruption zu ergreifen, so dass insbesondere keine Zuwendungen oder andere Vorteile angeboten oder angenommen werden.

Bei Missachtung der Integritätsklausel hat die Unternehmung der Bauherrschaft eine Konventionalstrafe zu bezahlen. Diese beträgt 10% der Vertragssumme, mindestens CHF 3’000.00 je Verstoss.

Die Unternehmung nimmt zur Kenntnis, dass ein Verstoss gegen die Integritätsklausel zu einer Auflösung des Vertrags aus wichtigen Gründen durch die Bauherrschaft führen kann.

Besondere Vereinbarungen

In Abweichung von Art. 87 Abs. 4 der Norm SIA 118 [2013] gilt Folgendes: Kommt aufgrund einer nicht akzeptablen Nachtragsofferte des Unternehmers kein Zusatzauftrag zustande, kann der Bauherr damit einen Dritten betrauen, ohne dass dadurch dem Unternehmer Schadenersatzansprüche erwachsen.

Epidemie- oder pandemiebedigte Zuschläge sind ausbedungen.

Strassenbau

Behinderungen, Einschränkungen, Besondere Vereinbarungen

Bauen unter Verkehr, Schutz vor Lärm und Erschütterungen

Bauen unter Verkehr

Maximale Bauetappenlängen: m

Regelung durch Verkehrsdienst:

Regelung mittels LSA:

andere Bautätigkeiten im Perimeter, welche zusammen mit den ausgeschriebenen Arbeiten abgestimmt werden müssen.

Kurzbeschrieb:

Schutz vor Lärm und Erschütterungen der Anstösser

Die Baustelle liegt gemäss Baulärm-Richtlinien des Bundes (Ausgabe 2011) in folgender Stufe:

Schutzstufe A

Schutzstufe B

Schutzstufe C

Qualitätssicherung, Deklarationen, Prüfungen

Eignungsnachweise

Allg. Eignungsnachweise sind rechtzeitig unaufgefordert der Bauleitung zur Freigabe einzureichen. Werden diese nicht rechtzeitig eingereicht, behält sich die Bauherrschaft das Recht vor, die entsprechenden Arbeiten, ohne Kostenfolge für die Bauherrschaft, einzustellen.

Minimale Standards Materiallieferungen

Die Herkunft aller Natursteine muss deklariert werden.

Bei der Herkunft der Natursteine aus Steinbrüchen ausserhalb Europas muss zudem vor Auftragserteilung ein anerkanntes Zertifikat eingereicht werden, das von einer unabhängigen Drittpartei geprüft worden ist. Die Zertifikate bzw. Bestätigungen dürfen nicht älter als 3 Jahre alt sein.

Die Nachweise sind unaufgefordert der Bauleitung zu erbringen

Zugelassene Zertifikate bzw. Standards ohne weitere Prüfung:

SA8000 (Standard for Social Accountability)
Zertifikat mit vorliegendem externen Audit bestätigt

BSCI Code of Conduct (Business Social Compliance Initiative)
Einhaltung des Standards mit vorliegendem externen Audit bestätigt

ETI Base Code (Ethical Trading Initiative)
Einhaltung des Standards mit vorliegendem externen Audit bestätigt

Xeritifix
Zertifikat mit vorliegendem externen Audit bestätigt

Fair Stone Standard
Zertifikat mit vorliegendem externen Audit bestätigt

Zugelassene Zertifikate bzw. Standards mit Prüfung:

Die Prüfung der IAO-Kernarbeitsnormen kann auch von einer anerkannten, unabhängigen Drittpartei geprüft und bestätigt werden (externes Audit). Die Zulas-sung dieser externen Audits wird im Einzelfall geprüft.

Prüfungen und Proben

Die Identifikation sämtlicher Materialien und Baustoffe muss jederzeit möglich sein. Die Verantwortung für die Qualität der Bauwerksteile bleibt in jedem Fall beim Unternehmer.

Die Bauleitung prüft stichprobenartig und unabhängig vom Unternehmer. Die Kosten der im Rahmen der bauseitigen Qualitätsüberwachung durchgeführten Prüfungen werden dem Unternehmer verrechnet, wenn dadurch ein Mangel nachgewiesen wurde (ungenügende Prüfergebnisse).

Die «Qualitätsanforderungen bitumenhaltiger Schichten», sind verbindlich:
https://www.walzasphalt-zulassung.ch/qualitaetsanforderungen-bitumenhaltiger-schichten/.

Für das vorliegende Bauwerk hat der Prüf- und Kontrollplan, Normalien Kanton NW Nr. 201.103, bindend Gültigkeit.

Walzasphalt Deklaration

Es ist nur die Verwendung von Belagsmischgut mit gültiger Walzasphalt-Zulassung der Vereinigung Interkantonale Walzasphalt-Zulassung (VIWZ) gestattet.

In Ausnahmefällen behält sich die Bauherrschaft vor, auch anderweitige Walzasphalte (mit entsprechenden Nachweisen) zuzulassen.

Installationen

Allfällige dem Unternehmer als Installationsplätze zur Verfügung stehende Flächen sind im Situationsplan ersichtlich mit eventuellen Anschluss-Stellen für Strom und Bauwasser.

Wird in den Planunterlagen nicht spezielles festgelegt, hat der Unternehmer diese auf eigene Kosten zu beschaffen, wobei der Ertragsausfall, die Platzmieten, die einwandfreie Wiederinstandstellung und allfällige Minderwertforderungen zu seinen Lasten gehen. Die entsprechenden Aufwendungen sind in die Baustelleneinrichtungen einzuberechnen.

Winterbaumassnahmen

Winterbaumassnahmen zu Lasten der Bauherrschaft dürfen nur auf Anordnung der Bauleitung ausgeführt werden.

Für allfällige Schneeräumungen werden nur Hilfsarbeiterstunden bezahlt.

Beurteilung Arbeitnehmer

Nach Abschluss der Arbeiten wird die Leistung des Unternehmers durch die Bauleitung und Oberbauleitung beurteilt.

Nachtarbeit

Der Unternehmer trifft alle Vorkehrungen für die Sicherheit der Baustelle bei Nachtarbeit. Der Unternehmer hat die notwendigen Bewilligungen selbständig einzuholen. Die entsprechenden Aufwendungen sind in die Einheitspreise einzurechnen.

Bewilligungen

Der Unternehmer ist für das rechtzeitige Einholen sämtlicher Bewilligungen im Zusammen-hang mit den Arbeiten verantwortlich. Sämtliche Aufwendungen, Gebühren und Kosten gehen zu Lasten des Unternehmers und sind einzurechnen.

Garantiezeiten nach erfolgter provisorischer Abnahme

Mit Ausnahme der nachfolgend aufgeführten Leistungen betragen die Garantiefristen (Rüge-fristen) für alle Arbeiten und Lieferungen 3 Jahre ab Abnahmedatum

Ausnahmen:

Beläge und Abdichtungen	5 Jahre

Kaltmikrobeläge	2 Jahre

Abschlüsse und Pflästerungen	5 Jahre

Betonreprofilierungen	5 Jahre

Fahrbahnübergänge	5 Jahre

Beschichtungen, Korrosionsschutz	5 Jahre

Lärmschutzwände	5 Jahre

Fahrbahnübergänge	5 Jahre

Material- und Auflockerungsfaktoren

Humus	1.15

Aushubmaterial	1.30

Fels	1.80

ungebundene Gemische	1.25

Kiessand normal	1.25

Kiessand lehmig	1.30

Betonkies, Sand	1.10

Belagsfräsgut	1.50

Belagsabbruch	1.80

Betonabruch	1.80

Hochbau

Regiearbeiten:

Regiearbeiten dürfen nur mit ausdrücklichem, schriftlichem Auftrag der Bauleitung ausgeführt werden.

Falls der Regierapport der Bauleitung nicht spätestens am nachfolgenden Arbeitstag persönlich übergeben werden kann, muss dieser innerhalb von 5 Tagen der Bauleitung zugestellt werden, andernfalls wird er nicht akzeptiert. Ein dem Bauherrn gesamthaft gewährter prozentualer Preisnachlass (Rabatt/Skonto) gilt, soweit nichts anderes vereinbart, auch für Regiearbeiten.

Bei Regiearbeiten werden keine Fahrzeiten, Kilometerentschädigungen, Mittagessen, Spesenzulagen und Grund-Transportkosten für Fahrzeuge sowie Grundpauschalen für Maschinen, Geräte und dgl. vergütet.

Regierapporte, die der Bauleitung zur Unterschrift vorgelegt werden, müssen folgende Angaben enthalten:

Firmenname	Lokalität der Arbeit

Datum und Rapport-Nummer	Arbeitername, Stunden und Stundenansatz

Auftraggeber	Verwendetes Material

Bauobjekt	Totalbetrag des Regierapportes

Ausgeführte Arbeit	Unterschrift Verfasser

Baureklamen / Werbemassnahmen:

Werbetafeln und Blachen sind grundsätzlich erlaubt. Pro Unternehmer darf nur eine Reklame angebracht werden.

Dem Unternehmer ist es untersagt, eigene Reklametafeln anzubringen. Es ist keine gemeinsame Baureklametafel vorgesehen.

Werbemassnahmen aller Art wie Besichtigungen, Publikationen etc. bedürfen der vorgängigen, schriftlichen Einwilligung der Bauherrschaft. Stellungnahme und Auskünfte an Medien durch den Unternehmer sind verboten.

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Inkrafttreten

Der vorliegende Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft.

Vertragsänderungen

Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrags und dessen Vertragsbestandteile sind nur gültig, wenn sie von den Parteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftlichkeitsvorbehalts. Das Bestellungsänderungsrecht der Bauherrschaft bleibt in jedem Fall vorbehalten.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags lückenhaft, rechtlich unwirksam oder aus anderen Gründen undurchführbar sein, so wird die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen davon nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Falle eine Vereinbarung treffen, welche die betreffende Bestimmung durch eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung ersetzt.

Anwendbares Recht, Streitigkeiten und Gerichtsstand

Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar. Die Bestimmungen des Wiener Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11.04.1980) werden wegbedungen.

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Entsteht zwischen den Parteien Streit, verpflichten sie sich, in direkten Gesprächen eine gütliche Einigung zu suchen. Allenfalls ziehen sie eine unabhängige und kompetente Person bei, deren Aufgabe es ist, zwischen den Parteien zu vermitteln und den Streit zu schlichten. Jede Partei kann der anderen Partei die Bereitschaft für ein Streitschlichtungsverfahren (direktes Gespräch oder Vermittlung mit Drittperson) schriftlich anzeigen. Mit Hilfe des Vermittlers bzw. der Vermittlerin legen die Parteien das geeignete Vorgehen und die einzuhaltenden Regeln fest.

Wird kein Streitschlichtungsverfahren vereinbart oder können sich die Parteien innert 60 Tagen nach Erhalt der Anzeige weder in der Sache noch über die Wahl des Vermittlers bzw. der Vermittlerin einigen oder scheitert die Vermittlung innert 90 Tagen nach Erhalt der Anzeige, steht jeder Partei der Rechtsweg an ein ordentliches Gericht offen.

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Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag vereinbaren die Parteien den Sitz der Bauherrschaft.

Ausfertigung

Die vorliegende Vertragsurkunde wird zweifach ausgefertigt. Jede Partei erhält ein unterzeichnetes Exemplar.

Unterschriften

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Die Bauherrschaft:
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Ort / Datum	Ort / Datum
Name	Name
Funktion	Funktion
Die unterzeichnenden Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) erklären, dass sie für die Vertragserfüllung solidarisch haften; bestätigen, dass die federführende Unternehmung die ARGE gegenüber der Bauherrschaft bis auf schriftlichen Widerruf vertritt und sie alle Mitteilungen an diese Firma als gültige Zustellung an die ARGE anerkennen; bestätigen, dass die von der Bauherrschaft an den Zahlungsort gemäss Ziffer 4.4 hiervor geleisteten Zahlungen befreiende Wirkung haben.
Die Unternehmung bzw. die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft: Die Unternehmung bzw. die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft haben sämtliche Pläne, Bedingungen und Vorschriften, die sich auf die vorbeschriebenen Arbeiten beziehen, eingesehen und verpflichtet sich, die Arbeiten zu den eingesetzten Einheitspreisen fachgemäss auszuführen und innert den festgesetzten Fristen zu vollenden. Er bekundet durch seine Unterschrift seine Fachkundigkeit und sein Einverständnis mit der geplanten technischen Lösung.
.....
Ort / Datum	Ort / Datum
Name	Name
Funktion	Funktion
Die Bauleitung hat von diesem Vertrag Kenntnis genommen:
.....
Ort / Datum	Ort / Datum
Name	Name
Funktion	Funktion

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