Regierungen verabschieden Informatikvereinbarung ans Parlament

Damit die IT-Basisinfrastrukturen sowie Anwendungen auf Behördenebene standardisiert werden können, haben die Kantone Nidwalden und Obwalden mit Vertretern der Gemeinden eine neue Informatikstrategie und -vereinbarung erarbeitet. Inzwischen ist in beiden Kantonen das notwendige Quorum zur Strategie erreicht worden und die beiden Regierungen haben die Vorlage an die Kantonsparlamente verabschiedet.

Die jüngsten technologischen Fortschritte und die gestiegenen Erwartungen der digitalisierten Gesellschaft sind in einer neuen Informatikstrategie der Kantone Nidwalden und Obwalden aufzunehmen. Die Gemeinden sind bis anhin kein fest integrierter Partner in der Strategie. In Zukunft wird es immer wichtiger, Digitalisierungsschritte behördenübergreifend zu koordinieren und alle Verwaltungsebenen miteinzubeziehen. Dieses Ziel verfolgen die neue Informatikstrategie 2022 der beiden Kantone und eine gemeinsame Informatikvereinbarung, die unter Einbezug der Gemeinden erarbeitet worden sind. Die Vereinbarung ist notwendig, um einheitliche Regelungen etwa für Informatikprojekte, den Bezug von IT-Leistungen oder Sicherheitsstandards zu definieren.

Während in Obwalden die notwendige Zustimmung zur Informatikstrategie und der damit verknüpften IT- Vereinbarung von mindestens zwei Dritteln der Gemeinden vorliegt, wurde dieses Quorum anfänglich in Nidwalden verpasst, weil Emmetten, Ennetmoos, Stans und Stansstad die Vereinbarung ablehnten. Noch unter der Leitung des vormaligen Nidwaldner Finanzdirektors Alfred Bossard wurden die Beweggründe für die kritische Haltung analysiert. Es fand eine Aussprache mit Vertretern dieser vier Gemeinden statt, an welcher Fragen vertieft besprochen und geklärt werden konnten. Im Anschluss daran kam Emmetten auf seinen Entscheid zurück und stimmte der Informatikstrategie nachträglich zu, womit auch in Nidwalden die erforderliche Mehrheit erreicht ist. «Wir freuen uns, dass der Marschhalt dadurch aufgehoben und der politische Prozess weitergeführt wird, zumal die grundsätzliche Stossrichtung der Informatikstrategie 2022 positiv aufgenommen worden ist», hält die neue Nidwaldner Finanzdirektorin Michèle Blöchliger fest.

Die Regierungen beider Kantone haben die gemeinsame Informatikvereinbarung nun zuhanden ihrer kantonalen Parlamente verabschiedet. Die Genehmigung soll noch in diesem Jahr erfolgen. «Wir sind nach wie vor überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und eine fortschrittliche Lösung ausgearbeitet haben. Informatikthemen werden immer wichtiger und komplexer, weshalb die Kräfte gebündelt und standardisierte Lösungen – nicht zuletzt zugunsten der Bevölkerung – angestrebt werden sollten», sagt Cornelia Kaufmann-Hurschler, Vorsteherin des Finanzdepartements Obwalden. Die Inkraftsetzung der Vereinbarung ist für das erste Halbjahr 2023 vorgesehen.

Beiden Regierungen ist eine gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden wichtig. «Es ist uns bewusst, dass bei so vielen Partnern unterschiedliche Vorstellungen über die Zusammenarbeit im Informatikbereich bestehen können. Umso mehr gilt es, mehrheitsfähige Kompromisse zu finden. Wir versichern, dass die Mitsprache und Mitwirkung der Gemeinden auch in Zukunft gewährleistet ist. So werden sie sich etwa beim Geschäftsreglement einbringen können, in welchem Auftrag, Kompetenzen und Organisation der künftigen Informatik-Strategiekommission definiert werden», fährt Michèle Blöchliger fort. Neben den Mitwirkungsbestimmungen wurde von ablehnenden Gemeinden auch die Ausgestaltung des Kündigungsrechts bemängelt. Es wurde verlangt, dass Gemeinden sich im Bedarfsfall einzeln von der IT-Vereinbarung loslösen können. Die Regierungen erachten Kündigungsmöglichkeiten für einzelne Gemeinden allerdings als unangebracht. Auch hier wird eine entsprechende Zweidrittelmehrheit benötigt. Cornelia Kaufmann-Hurschler: «Die Kündigung durch eine einzelne Gemeinde könnte starke Auswirkungen auf das ganze System und die Finanzierung haben. Die anderen Gemeinden und die Kantone hätten dadurch keine verlässliche Planungssicherheit, was es zu vermeiden gilt.»