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Anspruch auf Beiträge für die Kinderbetreuung soll früher greifen

29. Mai 2019

Das Kinderbetreuungsgesetz regelt die Beiträge des Kantons und der Gemeinden an anerkannte Kindertagesstätten. Nun steht eine Gesetzesrevision an. Mit dieser sollen der Kreis der anspruchsberechtigten Eltern etwas ausgeweitet und die Qualität der Betreuungsangebote gefördert werden.

Heute haben erwerbstätige Eltern bis zu einem steuerbaren Einkommen von 64'000 Franken Anspruch auf abgestufte Gemeindebeiträge für die Betreuung ihrer Kinder in einer anerkannten Betreuungseinrichtung. Verglichen mit anderen Kantonen ist dieser Ansatz relativ tief. Der Regierungsrat schlägt deshalb im neuen Kinderbetreuungsgesetz vor, die Anspruchsschwelle auf 72'000 Franken festzusetzen. Damit soll es sich für alleinstehende Eltern oder für den zweitverdienenden Elternteil mehr lohnen, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Bei tieferem Verdienst sind die Kosten für die Kinderbetreuung häufig höher als das Einkommen, das gleichzeitig erzielt wird.

Es ist davon auszugehen, dass den Gemeinden dadurch ein etwas höherer Aufwand entsteht. 2018 beliefen sich ihre Beiträge an die Kinderbetreuung auf total 384'000 Franken. Umgekehrt wirkt sich eine erhöhte Erwerbstätigkeit positiv auf die Steuererträge aus.

Daneben subventioniert der Kanton anerkannte Betreuungseinrichtungen mit direkten Beiträgen. Die Höhe der jährlichen Zahlungen orientiert sich heute einzig an der Anzahl und der Belegung der Betreuungsplätze. Neu sollen nur noch Kindertagesstätten Beiträge erhalten, die nachweislich in die Qualität der Betreuung investieren und/oder Lehrstellen für Fachmann/-frau Kinderbetreuung mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis anbieten. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass neben einem ausreichenden Platzangebot auch ein angemessener Standard der Betreuung von Bedeutung ist. Dabei stehen das Wohl und die Förderung der Kleinsten im Vordergrund.

Vergangenes Jahr zahlte der Kanton an die anerkannten Betreuungseinrichtungen Beiträge in der Höhe von 269'000 Franken aus. Die Umgestaltung des Kantonsbeitrages soll kostenneutral ausfallen.   

Mit der Revision des Kinderbetreuungsgesetzes hat der Regierungsrat auch die Interessen der Wirtschaft im Auge. «Ein ausreichendes und qualitativ gutes Kinderbetreuungsangebot wirkt dem Fachkräftemangel entgegen», ist Gesundheits- und Sozialdirektorin Michèle Blöchliger überzeugt. Beruflich qualifizierte Frauen haben es einfacher, nach der Geburt ihrer Kinder die Erwerbstätigkeit beizubehalten oder später wieder aufzunehmen. Zudem kann ein attraktives Kinderbetreuungsangebot für den Kanton einen Standortvorteil bedeuten. «Angebote, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern, sind bei der Wahl des
Wohnortes zunehmend wichtige Kriterien», hält Michèle Blöchliger fest.

Die Gemeinden und die politischen Parteien können bis Ende August 2019 zum Entwurf der revidierten Kinderbetreuungsgesetzgebung Stellung nehmen.

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