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Gesellschaft für Parlamentsfragen trifft sich in Stans

10. September 2019

Der Kanton Nidwalden war Gastgeber für die Jahresversammlung der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen. Dabei wurde die umstrittene Frage eines Vetorechts für das Parlament bei Bundesverordnungen zum Hauptthema gemacht.

Erstmals in der Geschichte der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen, die 1997 als Verein gegründet worden ist, hat die jährliche Tagung im Kanton Nidwalden stattgefunden. Über hundert Vereinsmitglieder trafen sich am vergangenen Wochenende im Kollegium Stans zur 23. Versammlung unter dem Vorsitz von Präsident und alt Nationalrat Ruedi Lustenberger. Nebst den statutarischen Geschäften stand vor allem die Frage im Fokus, ob die Parlamente auf die Verordnungsgebung der Regierung Einfluss nehmen sollen. Diese Frage wird derzeit in Bundesbern kontrovers diskutiert. Während der Nationalrat eine Gesetzesänderung befürwortet, wonach das Parlament das Veto einlegen kann, sollte eine Verordnung der Regierung nicht seinem Willen entsprechen, spricht der Bundesrat von einer Verletzung der Gewaltentrennung. Nun ist in dieser Sache der Ständerat am Zug. In Stans zeigten vier Referenten – der emeritierte Professor Georg Müller von der Uni Zürich, Martin Wyss vom Bundesamt für Justiz, Martin Graf, ehemaliger Sekretär der Staatspolitischen Kommissionen der Eidgenössischen Räte, sowie der Solothurner Kantonsrat Peter Hodel – die Vorteile und Schwachstellen eines Vetorechts auf. Gebannt lauschten die anwesenden Ratsmitglieder, Parlamentsdienstmitarbeiter, Fraktionspräsidenten und Vertreter weiterer parlamentarischer Gremien aus allen Landesteilen den Ausführungen der Referenten.

Die Schweizerische Gesellschaft für Parlamentsfragen verleiht jeweils auch Preise an die Verfasser von Arbeiten, bei welchen sowohl Kantonsparlamente als auch der National- und Ständerat im Zentrum fundierter wissenschaftlicher Auseinandersetzungen stehen. In diesem Jahr wurden Céline Gasser, Pierre-Alain Jaquet und Daniela Eberli geehrt. Während die Masterarbeit von Céline Gasser den Erfolg der neu geschaffenen Stabsbereichskommissionen des bernischen Grossen Rates analysierte, beleuchtete jene von Pierre-Alain Jaquet das Machtverhältnis zwischen der Legislativen und der Exekutiven auf Bundesebene. Der Hauptpreis ging an Daniela Eberli für ihre Dissertation mit dem Titel «Die Nutzung von Evaluationen in den Schweizer Parlamenten». Dabei begab sie sich ins Spannungsfeld zwischen dem systematisch generierten Wissen und dem politischen Handeln der Parlamentarier. Abgerundet wurde die Tagung in Nidwalden mit einem gesellschaftlichen Rahmenprogramm, das unter anderem aufs Stanserhorn und zu den Pilatus Flugzeugwerken führte.

Die Schweizerische Gesellschaft für Parlamentsfragen hat ihren Vereinssitz in Bern und ist politisch neutral. Sie wurde vor 22 Jahren mit dem Ziel gegründet, den Erfahrungs-, Meinungs- und Informationstausch zwischen Personen zu fördern, die sich beruflich, wissenschaftlich oder als Ratsmitglied intensiver mit Parlamentsfragen beschäftigen. Letztlich stellen sich beim Bund, in den Kantonen und in den Städten überall ähnliche institutionelle Herausforderungen. Der Kanton Nidwalden gehört zu den Gründungsmitgliedern.

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