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Politische Neutralität von Lehrmitteln ist gewährleistet

11. September 2019

In einer Interpellation stellen zwei Landräte Fragen zur Sicherstellung der ideologischen Neutralität von Lehrmitteln an der Schule. In seiner Beantwortung hält der Regierungsrat fest, dass hierzu gesetzliche Vorgaben existieren. Diese werden eingehalten.

Einleitend weist der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Interpellation der Landräte Roland Blättler und Stefan P. Müller darauf hin, dass einerseits die Bildungsdirektion Lehrmittel als obligatorisch deklarieren kann, anderseits aber Lehrpersonen befugt sind, den Unterricht im Rahmen des Lehrplans und unter Berücksichtigung der kantonalen Vorgaben frei zu gestalten. Weiter bemerkt der Regierungsrat, dass die Kantone hinsichtlich der Erarbeitung von Lehrmitteln intensiv zusammenarbeiten. Nur mit gemeinsamen Anstrengungen sei es möglich, für den vergleichsweise kleinen Deutschschweizer Lehrmittelmarkt aktuelle und lehrplankonforme Unterlagen zu produzieren.

Auf die Frage nach der Haltung des Regierungsrates bezüglich der politischen Neutralität von Lehrmitteln verweist dieser auf die entsprechenden Grund­sätze im Bildungsgesetz. Der darin vorgesehenen Wahrung der ideologischen Unabhängigkeit bei der Ausrichtung des Bildungswesens und der öffentlichen Schulen gibt es nichts hinzuzufügen. Die Vermittlung unterschiedlicher Sichtweisen im Unterricht wird mithilfe des Lehrplans 21 und den darauf abgestimmten obligatorischen Lehrmitteln sichergestellt. Indem das Amt für Volksschulen und Sport an der Erstellung und Evaluation der Lehrmittel beteiligt sei, könne im Rahmen der Qualitätssicherung auch über deren politische Neutralität mitbestimmt werden.

Eltern können sich bei Vorbehalten melden
Zu den rechtlichen Möglichkeiten von Eltern, sich gegen politisch einseitigen oder gar manipulativen Unterricht zu wehren, hält der Regierungsrat in seiner Antwort fest, dass die aufgezeigten Vorgaben und Prozesse sowie die Qualitätssicherung im Rahmen der Gemeindeschulen hinreichend Gewähr für einen politisch ausgewogenen Unterricht bieten.

Sollte es trotzdem elterliche Vorbehalte geben, können diese bei den betreffenden Lehrpersonen, der zuständigen Schulleitung oder den Schulbehörden jederzeit eingebracht werden. Letzten Endes steht den Eltern auch der Rechtsweg offen, wonach diese von den Schulbehörden einen Feststellungsentscheid verlangen können, gegen den anschliessend Beschwerde erhoben werden kann.

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