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Aufgaben des Regionalentwicklungsverbandes sollen an den Kanton übertragen werden

2. Oktober 2019

Neun Gemeinden fordern eine Anpassung des Wirtschaftsförderungsgesetzes. Sie wollen von der Pflicht befreit werden, einen Regionalentwicklungsverband zu führen. Die Aufgaben seien künftig beim Kanton anzusiedeln. Ebenso sei die heutige Region Nidwalden/Engelberg mit Blick auf eine grossräumigere Auslegung neu zu definieren.

Mit Ausnahme von Stans und Buochs verlangen die Gemeinderäte von neun Gemeinden Änderungen im kantonalen Wirtschaftsförderungsgesetz. Sie haben ihre Forderung mittels Schreiben per 30. September 2019 in Form einer allgemeinen Anregung eingereicht. Die sogenannte Behördeninitiative wird im Amtsblatt vom 9. Oktober publiziert und ist gemäss Kantonsverfassung innert Jahresfrist zur Abstimmung zu bringen. Der provisorische Terminplan sieht vor, dass der Regierungsrat im November und der Landrat im Februar 2020 über die Zulässigkeit der Initiative befinden und gleichzeitig inhaltlich dazu Stellung nehmen. Die Volksabstimmung würde spätestens am 27. September 2020 stattfinden.

Die von den Gemeinden geforderten Gesetzesänderungen betreffen in erster Linie organisatorische Aspekte, insbesondere stellen sie die Zweckmässigkeit des Regionalentwicklungsverbandes (REV) Nidwalden/Engelberg in Frage. «Die Aufgaben könnten ebenso gut von der Volkswirtschaftsdirektion, zum Beispiel von der Wirtschaftsförderung, oder einer eingesetzten Kommission der Volkswirtschaftsdirektion erfüllt werden», heisst es im Schreiben zur allgemeinen Anregung. Die Gemeinden würden zwar ein Mitglied im REV-Vorstand sowie Delegierte an der Delegiertenversammlung stellen, die Praxis habe aber gezeigt, dass die Gemeinden einen sehr kleinen beziehungsweise unbedeutenden Einfluss hätten, argumentieren die neun Gemeinderäte. So hätten die Gemeinden auch kein direktes Antragsrecht für Projekte, sondern seien im Idealfall höchstens vermittelnd tätig.

Gleichzeitig hinterfragen die Antragssteller, ob die heutigen Region Nidwalden/Engelberg nicht weiter ausgelegt werden müsste und «beispielsweise die übrigen Obwaldner Gemeinden und andere Gemeinden aus Nachbarkantonen zur Region zu zählen sind.» Ihre Begründung: Nicht nur Projekte, sondern auch die Entwicklungsträger sollten auf funktionale Räume ausgerichtet sein. Hierfür sei die heutige Gesetzgebung zu starr, es brauche in Zukunft eine grössere Flexibilität.

Der REV Nidwalden/Engelberg ist für Projektträger erster Ansprechpartner, wenn es um Darlehen oder Beiträge der Neuen Regionalpolitik (NRP) geht. Mit der NRP fördern Bund und Kantone Berggebiete und den weiteren ländlichen Raum in ihrer Entwicklung. Ziel ist es, die Standortvoraussetzungen für unternehmerische Aktivitäten zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die neun Gemeinderäte betonen in ihrem Schreiben, dass sich ihr Antrag nicht gegen die Regionalpolitik an sich richtet, sondern lediglich gegen deren Organisationsform.

Der REV ist ein Instrument der Gemeinden, dem Vorstand gehören auch Vertreter von Tourismus sowie Pro Wirtschaft Nidwalden/Engelberg an. Der Verband hilft Gesuchstellern bei der Beurteilung ihres Projekts sowie bei der Erarbeitung von Businessplänen und stellt an die kantonale NRP-Fachstelle, die bei der Wirtschaftsförderung angesiedelt ist, entsprechende Anträge auf Unterstützung. Die Fachstelle klärt die finanziellen Sicherheiten und leitet die Anträge an die Volkswirtschaftsdirektion respektive den Regierungsrat zur Beschlussfassung weiter. Die Dienstleistungen und Abgeltungen des Regionalentwicklungsverbandes sind in einer gemeinsamen Leistungsvereinbarung mit den Kantonen Nidwalden und Obwalden festgehalten, die jeweils auf drei Jahre ausgerichtet ist und anschliessend wieder erneuert wird.

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Medienmitteilung Behördeninitiative Wirtschaftsförderungsgesetz [PDF] Download 0 Medienmitteilung Behördeninitiative Wirtschaftsförderungsgesetz [PDF]