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Der Kanton Nidwalden erhält ein neues Gastgewerbegesetz

24. November 2019

Die Stimmbevölkerung des Kantons Nidwalden hat heute einem neuen Gastgewerbegesetz zugestimmt und dabei der Vorlage des Landrates den Vorzug gegeben. Der Regierungsrat begrüsst das Abstimmungsergebnis.

Der Kanton Nidwalden führt ein neues Gastgewerbegesetz ein. Dieses löst das bisherige Gesetz von 1996 ab. Gründe dafür sind unter anderem geänderte Konsum- und Verpflegungsgewohnheiten sowie die in der Branche geforderte Vereinheitlichung der Bewilligungs- und Abgabepraxis für die ordentliche Gastronomie und die Paragastronomie. Den Stimmberechtigten wurden an der heutigen Abstimmung zwei Gesetzesvarianten vorgelegt: Die Vorlage des Landrates sowie der Gegenvorschlag eines Referendumskomitees. Während die Vorlage des Landrates deutlich angenommen wurde, lehnte die Stimmbevölkerung den Gegenvorschlag ebenso klar ab. Daher erübrigte sich das Resultat der Stichfrage. Dieses wäre zum Tragen gekommen, wenn beide Gesetzesvarianten eine Ja-Mehrheit erreicht hätten. Die Stimmbeteiligung lag bei 27.55 Prozent.

«Ich bin froh, hat die Bevölkerung erkannt, dass die angepasste Vorlage weiterhin gute Rahmenbedingungen für die ordentliche Gastronomie und Paragastronomie schafft», kommentiert Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger das Ergebnis. Der Regierungsrat erachtet es als wichtig, dass dabei der Schutz der Volksgesundheit nach wie vor an oberster Stelle steht, ohne die unternehmerische Freiheit unnötig einzuschränken. Dieses Ansinnen wird durch die Vorlage des Landrates am besten abgedeckt. So wird daran festgehalten: Wer einen Gastwirtschaftsbetrieb führen will, muss den Nachweis einer fundierten Ausbildung mit Bezug zur Gastronomie erbringen. Hingegen wird auf die bisherige Anforderung von mindestens drei Jahren Berufserfahrung verzichtet – weil die Ausbildungen gegenüber früher umfassender geworden sind. Zudem wird von einer zahlenmässigen Beschränkung beim Führen mehrerer Betriebe abgesehen. Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt für das Inkrafttreten des neuen Gastgewerbegesetzes fest. Angepeilt wird der 1. Januar 2020.

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