Kopfzeile

Inhalt

Steuerbezug soll mit Gesetzesrevision vereinfacht werden

28. November 2019

Der Regierungsrat schickt die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes in die Vernehmlassung. Inhaltlich werden in erster Linie harmonisierungs- und bundesrechtliche Vorgaben umgesetzt. Zudem werden der Steuerbezug und die Verzinsung der Steuern künftig bürgerfreundlicher ausgestaltet.

Das Steuerrecht des Bundes hat jüngst Änderungen erfahren, die ins kantonale Steuergesetz übernommen werden müssen. Ein Teil betrifft das in diesem Juni vom Schweizer Stimmvolk angenommene Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Im Rahmen dieser Umsetzung ist in Nidwalden auf kantonaler Ebene noch eine Abstimmung hängig, nachdem die Höhe der Gewinnsteuer zu einem Gegenvorschlag geführt hat. Der Urnengang ist für Mai 2020 vorgesehen. In einem zweiten Schritt sollen mittels Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes weitere bundesrechtliche Anforderungen umgesetzt werden, die inhaltlich in keinem Zusammenhang mit der STAF-Vorlage stehen. Dabei geht es in erster Linie um harmonisierungsrechtliche Vorgaben. So soll beispielsweise die Ungleichbehandlung zwischen quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen abgebaut werden. Bei den Liegenschaftskosten sollen neu auch die Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau abzugsfähig sein. Die Ausweitung der Abzugsfähigkeit ist für die Kantone freiwillig. Soweit eine solche erfolgt, ist das Bundesrecht aber zwingend einzuhalten.

Anpassungen stehen ebenso im nicht harmonisierten Steuerbereich an. Der Kinder-, der Unterstützungs- und der Versicherungsabzug sollen den Abzügen auf Bundesebene inhaltlich angeglichen werden, die Höhe der Abzüge soll indes unverändert bleiben. Bei der Besteuerung von Liquidationsgewinnen nach definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit soll neu – wie auf Bundesebene – eine Mindestbesteuerung eingeführt werden. Ferner sollen kommerziell tätige Vereine und Stiftungen wie in anderen Kantonen nicht mehr privilegiert besteuert werden.

Ein anderer Bestandteil der Teilrevision bildet die Vereinfachung des Steuerbezugs. Neu gibt es nur noch einen Fälligkeitstermin für natürliche und juristische Personen sowie einen Vergütungszins für Vorauszahlungen, einen Ausgleichszins für zu viel oder zu wenig bezahlte Steuern und einen Verzugszins auf verspätet bezahlte Steuern. Das bisherige komplexe Geflecht von Verzugs-, Vergütungs-, Ausgleichs- und Rückerstattungszinsen fällt weg.

Einige der auf Bundesebene schon eingeführten Änderungen werden durch das kantonale Steueramt und die Gemeindesteuerämter bereits angewandt. Nun sind sie im kantonalen Gesetz aber noch umzusetzen. Der Regierungsrat hat hierzu die Teilrevision des Steuergesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis Ende Februar 2020, anschliessend folgt die Beratung im Landrat. Ziel ist es, das revidierte Gesetz per 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen. Es darf davon ausgegangen werden, dass die gesetzlichen Anpassungen zu keinen wesentlichen Veränderungen bei den Steuereinnahmen führen werden. Dies auch deshalb, weil sich der Kanton Nidwalden dank seiner nachhaltigen Steuerstrategie in den Bereichen der Einkommens-, Vermögens-, Gewinn- und Kapitalsteuerbelastung schweizweit bereits optimal positioniert hat.

Zugehörige Objekte

Name
Medienmitteilung Vernehmlassung Steuergesetzrevision [PDF] Download 0 Medienmitteilung Vernehmlassung Steuergesetzrevision [PDF]