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Regierungsrat verabschiedet Programmvereinbarungen mit Bund

18. Dezember 2019

Der Regierungsrat hat den Programmvereinbarungen für die nächste
Periode im Umweltbereich sowie in der Neuen Regionalpolitik zugestimmt. Damit wird die Zusammenarbeit mit dem Bund und die Finanzierung in verschiedenen Teilbereichen festgelegt.

Mit der Inkraftsetzung des Neuen Finanzausgleichs (NFA) auf den 1. Januar 2008 ist für einzelne Verbundaufgaben zwischen dem Bund und den Kantonen das Instrument der Programmvereinbarung eingeführt worden. In diesen Vereinbarungen wird die konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit in den jeweiligen Aufgabenbereichen und die zugehörigen Globalsubventionen des Bundes festgelegt. Das heisst, es werden Art, Umfang und Finanzierung eines bestimmten Leistungsprogramms vereinbart. Aus Sicht des Regierungsrats hat sich der Paradigmenwechsel von der Subventionierung einzelner Projekte hin zur Vereinbarung mehrjähriger Programme bewährt. Das Instrument der Programmvereinbarungen vergrössert den Handlungsspielraum der Kantone.

Der Schutzwald braucht Pflege
Der Regierungsrat hat nun den ausgehandelten Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich für die Periode 2020-2024 zugestimmt. So sind in den kommenden Jahren unter anderem Trockenmauersanierungen in den Gemeinden Buochs und Ennetbürgen vorgesehen. Im Bereich Naturschutz setzt sich der Regierungsrat Aufwertungen bestehender Biotope von nationaler, regionaler und kommunaler Bedeutung zum Ziel. Speziell werden in dieser Programmvereinbarung auch Massnahmen für Amphibienlaichgebiete und ein Managementplan für das Smaragdgebiet mit der Nidwaldner Haarschnecke geplant.

Die bisherigen Programme «Schutzwald», «Waldbiodiversität» und «Waldbewirtschaftung» werden neu in einer einzigen Programmvereinbarung «Wald» zusammengefasst. Dies entspricht insbesondere dem Wunsch der Kantone nach mehr Flexibilität beim Mitteleinsatz. Beim Schutzwald sollen in den nächsten fünf Jahren rund 700 Hektaren gepflegt werden können. Dies erfolgt mittels Holzschlag oder durch die Pflege des Jungwaldes, mit der standortgerechte Baumarten begünstigt werden. Da der Holzerlös nur einen kleinen Teil der Kosten deckt, sind Waldeigentümer auf Beiträge angewiesen. Knapp 60 Prozent des Nidwaldner Waldes sind Schutzwälder und dienen somit der Abwehr von Naturgefahren.

Damit der Kantonsanteil zu den Programmvereinbarungen im Umweltbereich abgedeckt werden kann, beantragt der Regierungsrat dem Landrat einen Rahmenkredit von total 13.81 Millionen Franken.

Leicht höherer Betrag bei der Neuen Regionalpolitik
Im Weiteren hat der Regierungsrat auch der Programmvereinbarung mit dem Bund im Bereich der Neuen Regionalpolitik (NRP) für die Periode 2020-2023 zugestimmt. Gegenüber der Vorperiode stehen 200'000 Franken mehr zur Verfügung. Insgesamt sind es 5.2 Millionen Franken, sofern der Landrat den Rahmenkredit bewilligt. 1.2 Millionen Franken davon bilden à-fonds-perdu-Beiträge, bei den restlichen 4 Millionen Franken handelt es sich um Darlehen. Die Mittel werden je hälftig von Bund und Kanton zur Verfügung gestellt. Inhaltlich lehnt sich die neue Programmvereinbarung stark an ihre Vorgängerin. Die Bereiche Tourismus sowie Technologie und Innovation bleiben übergeordnete Schwerpunkte. So sollen unter anderem gemäss der kantonalen Seilbahnförderstrategie auch künftig Kleinseilbahnen unterstützt werden können.

Mit der Neuen Regionalpolitik fördern Bund und Kantone das Berggebiet und den weiteren ländlichen Raum in ihrer regionalwirtschaftlichen Entwicklung. In der Region Nidwalden/Engelberg werden Gesuche um Unterstützung durch den Regionalentwicklungsverband (REV) vorgeprüft. Der REV gibt der Volkswirtschaftsdirektion und dem Regierungsrat anschliessend eine Einschätzung ab, ob das jeweilige Projekt die Kriterien für NRP-Mittel erfüllt.

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