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Gemeinden behalten Flexibilität bei den politischen Rechten

29. September 2021

Die Corona-Situation ist nach wie vor angespannt, seit kurzem gilt in der Schweiz eine erweiterte Zertifikatspflicht. Im Hinblick auf die Herbstversammlungen von Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften hat der Regierungsrat erneut eine Notverordnung zur Sicherung der politischen Rechte erlassen. Dadurch können Versammlungen weiterhin verschoben werden, im Freien stattfinden oder Geschäfte an die Urne verwiesen werden.

Zum dritten Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühling 2020 hat der Regierungsrat eine Notverordnung zur Sicherstellung der politischen Rechte erlassen. Diese gilt ab dem 1. Oktober 2021. Grund dafür sind die anhaltend fragile Situation rund um Covid-19, die bestehenden Einschränkungen für öffentliche Anlässe in Innenräumen sowie der Umstand, dass die aktuelle kantonale Notverordnung bis zum 30. September 2021 befristet ist. Notverordnungen können von Gesetzes wegen nicht verlängert werden. Sie müssen im Bedarfsfall neu erlassen und dem Landrat abermals an einer nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet werden.

Das nun gewählte Vorgehen entspricht der Haltung der Gemeinden, wie eine Umfrage der Staatskanzlei im September gezeigt hat. Die Bestimmungen in der neuen Notverordnung sind gegenüber der vorherigen Fassung unverändert. Den Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften steht demzufolge weiterhin offen, die Versammlungen unter Einhaltung eines Schutzkonzeptes durchzuführen. Zulässig sind auch Gemeindeversammlungen im Freien oder deren Verschiebung. Verlegen die Gemeinden die zu behandelnden Geschäfte an die Urne, muss vorgängig keine Bereinigungsversammlung durchgeführt werden. Diese Erleichterung gilt nicht für Zonenpläne, Bau- und Zonenreglemente sowie Bebauungspläne. Die Notverordnung gilt bis am 30. Juni 2022.

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