Das Budget 2023 weist ein Minus beim operativen Ergebnis aus

22. September 2022

Der Kanton Nidwalden geht im Jahr 2023 von einem negativen operativen Ergebnis in der Höhe von 16.7 Millionen Franken aus. Insbesondere die tiefer erwartete Gewinnausschüttung der Nationalbank belastet das Ergebnis stark. Für das laufende Jahr rechnet der Regierungsrat hingegen mit einem satten Plus.

Bei einem prognostizierten Totalaufwand von knapp 426 Millionen Franken (Vorjahr: 405 Mio.) weist das operative Ergebnis im Budget 2023 des Kantons Nidwalden ein Minus von 16.7 Millionen Franken (+3.2 Mio.) aus. Gegenüber dem Vorjahresbudget bedeutet dies eine Verschlechterung um knapp 20 Mio. Franken. Im vergangenen Jahr wurde im Finanzplan 2023 noch ein leicht negatives Ergebnis erwartet. «Die Rückgänge an den Finanzmärkten, die Ukraine-Krise und die unsichere Entwicklung der weltweiten Konjunktur hinterlassen ihre Spuren», begründet Finanzdirektorin Michèle Blöchliger. Am gewichtigsten zeigt sich dies bei der Gewinnausschüttung der schweizerischen Nationalbank. Diese betrug zuletzt total 6 Milliarden Franken pro Jahr. Der Regierungsrat geht für 2023 noch von der Hälfte aus, was allein für Nidwalden zu einem Minderertrag von rund 10.1 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr führt.

«Dank des hohen Eigenkapitals und der guten Ergebnisse im letzten sowie gemäss Prognose im aktuellen Jahr bestehen ausreichend Reserven, um die herausfordernde Situation zu überbrücken», hält Finanzdirektorin Michèle Blöchliger fest. Die Ausgaben- und Schuldenbremse wird mit einer Entnahme aus den finanzpolitischen Reserven in der Höhe von 16.0 Mio. Franken eingehalten. Diese Reserven stehen als Konjunktur- und Ausgleichsreserve zur Verfügung. Dadurch wird im Gesamtergebnis für 2023 noch ein Minus von 0.7 Mio. Franken (Vorjahr: +3.2 Mio.) ausgewiesen.

Bei den Steuererträgen geht der Regierungsrat gegenüber dem Budget des laufenden Jahres von einer Zunahme von rund 3.6 Millionen Franken aus, was einer Zunahme von 1.6 Prozent entspricht. Erfreulich ist, dass die Steuererträge der Unternehmen gemäss der Hochrechnung 2022 deutlich über den Erwartungen ausfallen werden. Dies trägt wesentlich dazu bei, dass der Kanton für das aktuelle Jahr ein positives operatives Ergebnis von gegenwärtig knapp 21 Mio. Franken vorsieht, was gegenüber dem Budget eine satte Zunahme um über 17 Mio. Franken bedeuten würde. Der Kantonssteuerfuss kann für 2023 unverändert bei 2.66 Einheiten belassen werden.

Die Nettoinvestitionen betragen im kommenden Jahr 27.1 Mio. Franken (Vorjahr: 39.8 Mio.). Die grössten Posten machen der Mieterausbau im «Postgebäude» am Bahnhofplatz in Stans, die modulare Kollektivunterkunft für Schutzsuchende aus der Ukraine, die Instandsetzung der Wiesenbergstrasse und Wasserbauprojekte aus.

Der Regierungsrat hält weiter am Ziel fest, das strukturelle Defizit auf ein vertretbares Niveau zu reduzieren. «Für 2023 kann dies nicht erreicht werden. Wir sind uns bewusst, dass Regierung und Verwaltung weiterhin ein diszipliniertes Kostenmanagement zeigen müssen. Auf der anderen Seite kann nicht ausgeblendet werden, dass das Aufgabenwachstum in der jüngsten Vergangenheit überproportional ausgefallen ist», sagt Michèle Blöchliger. Ein wichtiges Anliegen ist dem Regierungsrat die Wertschätzung gegenüber dem Personal sowie die Attraktivität als Arbeitgeber. «Nur mit unseren wertvollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern können wir die angestrebten Ziele erreichen», so die Finanzdirektorin.

Unsichere Entwicklung in den nächsten Jahren
Beim Blick in die Jahre 2024 und 2025 geht der Regierungsrat weiterhin von anspruchsvollen Zeiten aus. «Das Wachstum der Erträge ist zu bescheiden, um die steigenden Aufwendungen zu kompensieren», erwähnt Michèle Blöchliger. Aufgrund der guten Ergebnisse der letzten Jahre ist davon auszugehen, dass Nidwalden auch wieder höhere Beiträge (+3.6 Mio. Franken) in den nationalen Finanzausgleich leisten muss. Im Finanzplan 2024 werden Investitionen von knapp 39 Mio. Franken, im Finanzplan 2025 von rund 34 Mio. Franken ausgewiesen. Der Regierungsrat verfolgt die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen aufmerksam. Im Moment verfügt der Kanton Nidwalden über ein Eigenkapital von rund 314 Mio. Franken. «Wir verfügen über die notwendigen Mittel, um die aktuell unruhigeren Zeiten zu überstehen. Zentral ist aber, dass der Kanton seine Attraktivität behalten oder bestenfalls steigern kann, um bei seiner wichtigsten Einnahmequelle – dem Steuersubstrat – nicht an Boden zu verlieren», betont Michèle Blöchliger.

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