Kopfzeile

Inhalt

Interessenbindungen Regierungsrat

Die Tätigkeit des Nidwaldner Regierungsrates ist gesetzlich geregelt. Sie wird im Regierungsratsgesetz (NG 152.1) und im Entschädigungsgesetz (NG 161.3) definiert.

Als Grundsatz gilt, dass die Tätigkeit der Regierungsratsmitglieder im Sinne eines Hauptamtes mindestens 80 Prozent einer vollamtlichen Belastung zu erreichen hat. Regierungsrätinnen und Regierungsräte können – unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit – einer beruflichen Erwerbstätigkeit nachgehen. Die im Entschädigungsgesetz festgehaltene Regelung wurde vom Landrat bewusst so getroffen, um den Regierungsratsmitgliedern neben dem Exekutiv-Pensum die Möglichkeit für eine 20-prozentige Nebenerwerbstätigkeit einzuräumen. Sie soll den unmittelbaren Kontakt zur Wirtschaft erlauben und den allfälligen Wiedereintritt ins Berufs- und Wirtschaftsleben nach Beendigung des politischen Mandats erleichtern.

Verwaltungsratshonorare für Mandate, für deren Wahl einer kantonalen Behörde das Wahlrecht beziehungsweise Vorschlagsrecht zusteht (d.h. von Amtes wegen), fallen dem Kanton zu. Die Abgaben der Verwaltungsratshonorare werden jeweils im Rahmen der Staatsrechnung einer Überprüfung durch die Finanzkontrolle unterzogen; die Sitzungsgelder und/oder Spesenentschädigungen verbleiben bei den jeweiligen Mandatsträgern.

Informationen

Datum
1. Juli 2021
Autor/-in
Staatskanzlei

Dokumente

Name
Interessenbindungen per 1. Juli 2021 (PDF, 31.89 kB) Download 0 Interessenbindungen per 1. Juli 2021

Zugehörige Objekte

Name Telefon Kontakt
Staatskanzlei