Kantonale Abstimmung: Gastgewerbegesetz

Informationen

Datum
24. November 2019
Lokalität

Die Urnenstandorte werden jeweils vier Wochen vor der Abstimmung im Amtsblatt publiziert. Sie sind auch auf dem Stimmrechtsausweis aufgeführt.

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Staatskanzlei

Kantonale Vorlagen

Gastgewerbegesetz

Resultate
Ergebnis
Während die Vorlage des Landrates am 24. November 2019 deutlich angenommen wurde, lehnte die Stimmbevölkerung den Gegenvorschlag ebenso klar ab. Daher erübrigte sich das Resultat der Stichfrage. Dieses wäre zum Tragen gekommen, wenn beide Gesetzesvarianten eine Ja-Mehrheit erreicht hätten. Die Stimmbeteiligung lag bei 27.55 Prozent.
Beschreibung

Der Landrat hat am 21. November 2018 ein neues Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz) beschlossen.

Gegen diese Vorlage hat am 25. März 2019 ein Referendumskomitee einen Gegenvorschlag mit 307 Unterschriften als kontruktives Referendum eingereicht. Gestützt auf die Kantonsverfassung ist somit eine kantonale Volksabstimmung durchzuführen. Der Regierungsrat hat diese auf den 24. November 2019 angesetzt.

Unterbreitet werden dem Stimmvolk die Vorlage des Landrates sowie der Gegenvorschlag des Referendumskomitees. Ebenfalls auszufüllen gilt es die Stichfrage, welcher Vorlage man den Vorzug gibt, sollten beide angenommen werden.

Formulierung
Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz)

Vorlagen

Vorlage Landrat
Ja-Stimmen 76,10 %
6'163
Nein-Stimmen 23,90 %
1'936
Gegenvorschlag Referendumskomitee
Ja-Stimmen 28,33 %
2'240
Nein-Stimmen 71,67 %
5'667

Stichfragen

Stichfrage
Vorlage Landrat 74,63 %
5'935
Gegenvorschlag Referendumskomitee 25,37 %
2'018
Ebene
Kanton
Art
Konstruktives Referendum

Zugehörige Objekte

Name
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Abstimmungsbotschaft Gastgewerbegesetz [PDF] Download 1 Abstimmungsbotschaft Gastgewerbegesetz [PDF]