Der Landrat hat am 24.11.2012 eine auf zwei Jahre befristete Leistungsauftragserweiterung zum Abarbeiten von Pendenzen bewilligt. Die Geschwindigkeitsübertretungen im Kirchenwaldtunnel machten den weitaus grössten Anteil der Fälle aus. Der erneute Anstieg in den letzten beiden Jahren führte dazu, dass die Pendenzen nicht wie erhofft abgebaut werden konnten. Die Pendenzen betreffen jedoch nicht nur Geschwindigkeitsübertretungen, sondern auch andere Delikte im Strassenverkehr sowie Delikte gemäss dem Schweizerischen Strafgesetzbuch. Damit die Arbeitslast auf ein vertretbares Niveau gesenkt werden kann, beantragt der Regierungsrat dem Landrat, einer ausserordentlichen, befristeten Änderung des Leistungsauftrages der Staatsanwaltschaft in der Höhe von je 500'000 Franken für die Jahre 2013 und 2014 zuzustimmen.

Landratssitzung vom 24.10.2012: Genehmigung für das Jahr 2013