Gesetz über die Entschädigung der Behörden (Entschädigungsgesetz)

Nummer
960
Geschäftsart
Parlamentarische Initiative
Datum
4. Juni 2008
Beschreibung
Die vom Landrat eingesetzte Spezialkommission hat den Entwurf zu einer Totalrevision des Entschädigungsgesetzes zu Handen der Vernehmlassung verabschiedet und die Staatskanzlei beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren einzuleiten.

Diese Revisionsvorlage beinhaltet die Anpassung der Entschädigungen und Gehälter der Mitglieder der drei Gewalten und der Kommissionen. Weil die Bestimmungen des Entschädigungsgesetzes (ganz oder teilweise) auch für die Gemeinden von Bedeutung sind, werden auch die Gemeinden zur Vernehmlassung eingeladen. In Bezug auf die Einzelheiten der in Aussicht genommenen Neuerungen wird auf die Ausführungen im beiliegenden Bericht verwiesen.

Der Bericht zur Vernehmlassung liegt vor. Die Spezialkommission Entschädigungsgesetz legt den Bericht zur Totalrevision des Entschädigungsgesetzes dem Landrat vor. Die Vorlage wird in 2. Lesung am 17. Dezember 2008 im Landrat beraten.

Zugehörige Objekte

Name
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Datum Sitzung