Regierungsrat will Wirtschaft zu schnelleren Aufträgen verhelfen

Der Regierungsrat hält in seiner Antwort auf einen Vorstoss zu fiskalpolitischen Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise fest, dass er in der gegenwärtigen Situation auf bestehende Instrumente setzt und sich dafür stark macht, Projekte zu forcieren, um den Unternehmen Aufträge zu verschaffen. Wegen des schwer prognostizierbaren Verlaufs der Krise analysiert der Regierungsrat weiterhin regelmässig die wirtschaftliche Entwicklung und leitet bei Bedarf zusätzliche Massnahmen ein.

Landrat Alexander Huser hat sich am 23. April 2020 mit einer Interpellation an den Regierungsrat gewandt. Diese enthält Fragestellungen rund um fiskalpolitische Massnahmen des Kantons im Rahmen der langfristigen Bekämpfung der Corona-Krise. Die Interpellation wurde am 27. Mai vom Landrat als dringlich erklärt.

Der Regierungsrat verweist in seiner Beantwortung auf die Wichtigkeit, eigene Schritte mit jenen anderer Kantone und des Bundes zu koordinieren und aufeinander abzustimmen. Dies auch vor dem Hintergrund der gemachten Erfahrungen bei der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. Bisher hat es sich in der Corona-Krise für die Kantone bewährt, ihre Massnahmen subsidiär und ergänzend zu jenen auf nationaler Ebene zu treffen. An diesem Verfahren soll grundsätzlich festgehalten werden. Hierführt steht der Kanton in einem intensiven Austausch mit dem Bund und mit den Volkswirtschaftsdirektorenkonferenzen.

Bisher sieht der Regierungsrat keinen Bedarf, direkt fiskalpolitische Massnahmen in Betracht zu ziehen. Er verweist auf die bestehende kantonale Ausgaben- und Schuldenbremse, die unabhängig äusserer Faktoren über einen längeren Zeitraum betrachtet eine hohe stabilisierende Wirkung erzeugt. Als wichtig erachtet er aber in der aktuellen Phase, dass weit vorangeschrittene Projekte wie geplant umgesetzt werden, etwa die Modernisierung des Flugplatzes Buochs oder der Ausbau der Kehrsiten- sowie der Wiesenbergstrasse. «Dies ist deshalb sehr wertvoll, weil damit verbundene Aufträge den Unternehmen in den kommenden herausfordernden Monaten Auslastung verschaffen. So kann der Kanton positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung Einfluss nehmen», hält Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger fest. Ferner prüft der Kanton im Bereich der Förderung von Gebäude­sanierungen, ob und in welchem Ausmass Investitionen vorgezogen werden können. Ebenfalls zur Bewältigung der Corona-Krise beitragen wird die kantonale Steuergesetzrevision, die voraussichtlich am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, sofern die Stimmbevölkerung diese an der Abstimmung vom 27. September annimmt. «Die Revision führt zu einer – im aktuellen Kontext umso wichtigeren – Entlastung der Unternehmen bei den Steuerabgaben», erläutert Othmar Filliger.

In ständigem Austausch mit Unternehmen und Verbänden
Auf die Frage des Interpellanten, ob und wie der Kanton die Unternehmen in dieser schwierigen Phase unbürokratisch unterstützen kann, hält der Regierungsrat fest, dass verschiedene Ideen umgesetzt worden sind. Als Beispiele nennt er die Verlängerung der Zahlungsfristen für staatliche Dienstleistungen oder die Absicht, für die kommenden beiden Jahre den gesetzlich maximal zulässigen Beitrag für die Tourismusförderung zu gewähren. Zudem erfolgte mit seiner Unterstützung in den Gemeinden eine einfachere Genehmigung für Restaurantsitzplätze im Freien. «Wir stehen laufend in Kontakt mit Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, und sind sehr offen für Vorschläge aus den Branchen, sofern diese gesetzeskonform sind und aus unserer Optik den erhofften Effekt erzeugen», so Othmar Filliger. 

Der Regierungsrat betont, dass eine Prognose für den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie in den nächsten Monaten und insbesondere im Winterhalbjahr 2020/2021 schwierig ist. Othmar Filliger: «Wir erachten es angesichts dieser Ausgangslage als sinnvoll, die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin etappenweise zu analysieren und mit Szenarien zu arbeiten.» Sollte sich zeigen, dass auf kantonaler Ebene zusätzliche Massnahmen erforderlich sind, werden diese speditiv, zielgerichtet und zeitlich befristet dort veranlasst, wo die Wirkung am grössten ist.