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Kantonale und eidgenössische Abstimmungen

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Datum
17. Juni 2007
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Staatskanzlei
Beschreibung
Am 17. Juni 2007 wurde über je eine eidgenössische und kantonale Vorlage entschieden.

Eidgenössische Vorlagen

Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)

Angenommen
Ergebnis
Das Invalidenversicherungsgesetz wurde angenommen.
Beschreibung
Die 5. IV-Revision entlastet die IV im Durchschnitt bis 2025 um 596 Mio. Franken pro Jahr. Erreicht wird dies im Wesentlichen einerseits mit einer Senkung der Anzahl Neurenten um 20 Prozent. Die Senkung wird erzielt mit einer frühzeitigen Erfassung arbeitsunfähiger Personen und neuen Frühinterventionsmassnahmen sowie mit verstärkten weiteren Massnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit. Andererseits tragen gezielte Leistungseinschränkungen zur finanziellen Entlastung bei. Die Revision soll 2007 in Kraft treten.
Weitere Informationen:

Vorlage

Ja-Stimmen 66,53 %
6'782
Nein-Stimmen 33,47 %
3'412
Stimmbeteiligung
35,44
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Teilrevision des Familienzulagengesetzes mit dem Antrag des Landrates und dem Gegenvorschlag der Schweizer Arbeiter Partei

Angenommen
Ergebnis
Der Antrag des Landrates wird gutgeheissen. Der Gegenvorschlag wird verworfen. Die Stichfrage wird somit hinfällig.
Beschreibung
Der Landrat beantragt eine Erhöhung der Kinderzulagen von 200 Franken auf neu 220 Franken respektive der Ausbildungszulagen von 225 Franken auf 250 Franken.

Stephan Bestler von der Schweizer Arbeiter Partei verlangt die Erhöhung der Kinderzulagen auf 350 Franken und der Ausbildungszulage auf 370 Franken.

Abstimmungsbotschaft

Vorlage

Ja-Stimmen 85,77 %
8'288
Nein-Stimmen 14,23 %
1'375

Gegenvorschlag

Ja-Stimmen 13,84 %
1'300
Nein-Stimmen 86,16 %
8'095
Stimmbeteiligung
34,7
Ebene
Kanton
Art
-

Zugehörige Objekte

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