Die Motion von Landrat Armin Odermatt, Oberdorf, und Mitunterzeichnenden verlangt, dass der Kanton Nidwalden beim Bund eine Standesinitiative einreicht, wonach ein allfälliges neues Rahmenabkommen mit der EU obligatorisch dem Referendum unterstellt wird. Der Regierungsrat teilt das Anliegen für eine ausreichende demokratische Legitimation solch weitreichender Verträge und beantragt daher, die Motion gutzuheissen. Mit dem obligatorischen Referendum unterstehen die Verträge dem Volksmehr und dem Ständemehr.

Gemäss Bundesverfassung sind die Kantone bei aussenpolitischen Entscheidungen einzubeziehen, sofern ihre Zuständigkeiten oder wesentlichen Interessen berührt sind. Die Mitwirkung erfolgt insbesondere über die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), die im Rahmen von Konsultationen und Vernehmlassungen gegenüber dem Bund Stellung nimmt. Mit der Standesinitiative gelangt der Kanton direkt an die Bundesversammlung, welche über die Art des Referendums entscheidet.

Der Regierungsrat befürwortet, dass die Bundesbeschlüsse dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum unterstellt werden. Die Verträge sehen vor, dass bei Anwendungsschwierigkeiten der Europäische Gerichtshof die Auslegung von Bestimmungen vornimmt, wenn Unionsrecht zur Anwendung kommt oder die Anwendung unionsrechtliche Begriffe impliziert. Die Entscheidung ist für das Schiedsgericht bindend. Vorgesehen ist auch die «dynamische Rechtsübernahme» von neuem Unionsrecht durch die Schweiz, jedoch nur in den vertraglich gemeinsam festgelegten Bereichen. Auch wenn die Schweiz die Übernahme dieses Rechts ablehnen könnte, stünde sie unter dem Druck drohender Ausgleichsmassnahmen, was die freie Willensbildung im Parlament und allenfalls auch im Volk beeinträchtigt.
 

→ Zur ausführlichen Antwort des Regierungsrates auf den Vorstoss