Der Nidwaldner Regierungsrat hat dem Bund im Rahmen der laufenden Vernehmlassung seine Stellungnahme zum Vertragspaket der Schweiz mit der EU eingereicht. Mit dem Vertragspaket sollen einerseits die bestehenden bilateralen Abkommen aktualisiert werden und andererseits Erweiterungen in ausgewählten Bereichen wie Strommarkt, Lebensmittelsicherheit oder Gesundheit erfolgen. «Wir bestreiten die Notwendigkeit einer guten Zusammenarbeit mit Europa überhaupt nicht», betont der Nidwaldner Landammann und Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger. «Doch nach sorgfältiger Abwägung aller Vor- und Nachteile überwiegen für uns die negativen Aspekte, weshalb wir das neue Vertragspaket ablehnen.»

Auf materieller Ebene geht der Regierungsrat mit dem Bund einig, dass die Schweiz in verschiedenen Bereichen profitieren würde, etwa durch einen einfacheren Marktzugang der Wirtschaft in Europa. Auf institutioneller Ebene jedoch wird ein Verlust der heutigen Autonomie befürchtet, der die Vorteile nicht zu kompensieren vermag. «Die vorgesehene Pflicht zur Übernahme von EU-Recht würde unsere direkte Demokratie empfindlich beeinflussen», fährt Othmar Filliger fort. Die Schweiz würde sich vertraglich an Prozesse binden, bei welchen sie nicht mehr entscheiden, sondern höchstens vorbereitend mitwirken kann – dies auch bei gewichtigen Themen wie der Lebensmittelsicherheit, Stromversorgung oder der Zuwanderung. «Wir sind überzeugt, dass sich dies langfristig nachteilig auf die Position der Schweiz auswirken wird», so Othmar Filliger. Daher verlangt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme auch, dass das Vertragspaket mit der EU dem obligatorischen Referendum unterstellt wird und somit das Ständemehr erreicht werden muss.

► Zur ausführlichen Stellungnahme des Regierungsrats gegenüber dem Bund
► Zur Stellungnahme des Regierungsrats gegenüber der Konferenz der Kantone (KdK) im Rahmen des Konsultationsverfahrens