Die Gebergemeinden Hergiswil, Stansstad und Ennetbürgen leisten einen Beitrag von zusammen 16.6 Millionen Franken (Vorjahr: 15.3 Mio.) in den innerkantonalen Finanzausgleich 2027. Hergiswil steuert mit 15.7 Mio. (95 %) nach wie vor den grössten Anteil bei und ist aufgrund seiner Finanzlage ausschlaggebend für die Zunahme gegenüber dem Vorjahr. Der Kanton beteiligt sich mit 4.3 Mio. (Vorjahr: 5.2 Mio.), womit insgesamt 20.9 Mio. Franken (20.5 Mio.) zur Verfügung stehen. Die Abnahme des Kantonsbeitrags rührt daher, dass die Obergrenze des Finanzausgleichs klarer überschritten wird als im Vorjahr und sich die Leistungen des Kantons – gestützt auf die Gesetzgebung – entsprechend reduzieren.

Der Finanzausgleich dient dazu, finanzschwächere Gemeinden zu stärken und die Belastungen zwischen den Gemeinden auszugleichen. Er umfasst vier Teile. Der «Normausgleich Volksschule» ist mit 5.4 Mio. Franken dotiert und wird an Gemeinden mit überdurchschnittlichen Anteilen an Schülerinnen und Schülern pro Einwohner ausbezahlt. Der «Normausgleich Wohnbevölkerung» kommt den vier kleinsten Gemeinden zugute. Aus dem «Lastenausgleich für den Schutz vor Naturereignissen» werden rund 876'000 Franken verteilt. Als letzter Bestandteil verbleibt der «Finanzkraftausgleich». Dabei ist zu bestimmen, bis zu welchem Finanzkraftindex Gemeinden profitieren können, die eine unterdurchschnittliche finanzielle Leistungsfähigkeit aufweisen. 2027 erfolgt ein Ausgleich bis 81.53 Indexpunkten. Unter diesem Wert befinden sich sieben Gemeinden. Hergiswil, Stansstad und Ennetbürgen mit über 90 Punkten zahlen ein.

Buochs profitiert am stärksten
Übers Ganze betrachtet erhält wie im Vorjahr die Gemeinde Buochs den höchsten Finanzausgleichsbetrag. Danach folgen Oberdorf, Wolfenschiessen, Ennetmoos und Dallenwil. Werden die Auszahlungen pro Kopf als Massstab genommen, erhält Wolfenschiessen mit 1'638 Franken den höchsten Betrag. Dahinter folgen die Gemeinden Ennetmoos (1'498 Franken) und Dallenwil (1'493 Franken).
 

Tabelle Finanzausgleich

Die Kennzahlen sind unter www.nw.ch/gemeindefinanzen ersichtlich.

Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes wird eingestellt
Im Kontext des innerkantonalen Finanzausgleichs lancierte der Regierungsrat vor drei Jahren ein Gesetzgebungsprojekt. Mit der Teilrevision sollten die eigentlichen Ziele des Ausgleichs – Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Gemeinden reduzieren – besser erreicht und gleichzeitig das strukturelle Defizit des Kantons gelindert werden. In der Vernehmlassung erhielt die Vorlage wenig Zuspruch, weshalb das Projekt sistiert wurde. Zunächst solle eine vertiefte Aufgabenüberprüfung in der Verwaltung erfolgen, um ein ganzheitliches Bild zum Sparpotenzial zu erhalten. Das Fazit der mit externer Begleitung durchgeführten Überprüfung lautete, dass echte Leistungsverzichte oder direkte finanzielle Entlastungen kaum vorhanden sind. Dennoch hat sich der Regierungsrat nun entschieden, die Arbeiten an der Teilrevision ganz einzustellen. «Aufgrund der momentanen Finanzlage des Kantons besteht kein akuter Handlungsbedarf», so Finanzdirektorin Michèle Blöchliger. Sie betont aber: «Die Schere zwischen Geber- und Nehmergemeinden wird grösser. Dieser Trend ruft nach Massnahmen.» Eine nächste Analyse soll mit dem Wirksamkeitsbericht 2024-2027 erfolgen.