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Strassenverkehr und Schifffahrt: Grundsatzentscheid zur Gesamtrevision der Gesetzgebung

7. Dezember 2005
Die Regierungsräte von Obwalden und Nidwalden sprechen sich für den Abschluss einer interkantonalen Vereinbarung aus, in der sich die beiden Kantone verpflichten, die gleichen Bemessungsgrundlagen für die Verkehrssteuer einzuführen.
Die Regierungsräte von Obwalden und Nidwalden sprechen sich für den Abschluss einer interkantonalen Vereinbarung aus, in der sich die beiden Kantone verpflichten, die gleichen Bemessungsgrundlagen für die Verkehrssteuer einzuführen. Ergänzend soll je ein kantonales Gesetz erlassen werden, welches die Steuertarife und die Einführungsbestimmungen zum Strassenverkehrsgesetz (SVG) regelt.

Zudem geben die Regierungsräte von Obwalden und Nidwalden die Wahl von Claudia Dillier-Küchler, Stans, zur Präsidentin der Aufsichtskommission des gemeinsamen regionalen Arbeitsvermittlungszentrums der Kantone Obwalden und Nidwalden (RAV) sowie zur Präsidentin der gemeinsamen öffentlichen Arbeitslosenkasse der Kantone Obwalden und Nidwalden bekannt.
Name
12-06 VSZ Revision Gesetzgebung und Wahl AK RAV.pdf (PDF, 75.38 kB) Download 0 12-06 VSZ Revision Gesetzgebung und Wahl AK RAV.pdf