Hauptinhalt

Landratsbeschluss über die Zulässigkeit des Gegenvorschlages der SVP Nidwalden zur Teilrevision des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrates (Proporzgesetz)

Nummer
NWSTK.612
Geschäftsart
Referendum
Datum
4. Juni 2012
Beschreibung
Der Landrat hat an seiner Sitzung vom 24.04.2012 die Teilevision des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrates (Proporzgesetz) verabschiedet. Die SVP Nidwalden hat dagegen das Referendum ergriffen und im Juni 2012 einen Gegenvorschlag eingereicht. Gemäss kantonalem Wahl- und Abstimmungsgesetz hat der Landrat auf Antrag des Regierungsrates über die Zulässigkeit dieses Gegenvorschlages zu entscheiden.

Landratssitzung vom 24.10.2012: Genehmigung der Zulässigkeit


Teilrevision des Proporzgesetzes: http://www.nw.ch/de/politik/landratmain/politbusiness/?action=showinfo&info_id=7210
Name
132.1_Gegenvorschlag SVP.pdf (PDF, 41.82 kB) Download 0 132.1_Gegenvorschlag SVP.pdf
Antrag des Regierungsrates auf Zulässigkeit (PDF, 56.76 kB) Download 1 Antrag des Regierungsrates auf Zulässigkeit
lrb_Zulässigkeit Gegenvorschlag_Entwurf (PDF, 10.22 kB) Download 2 lrb_Zulässigkeit Gegenvorschlag_Entwurf
Bericht und Antrag Kommission SJS (PDF, 54.5 kB) Download 3 Bericht und Antrag Kommission SJS
lrb_Zulässigkeit Gegenvorschlag SVP_definitiv (PDF, 10.29 kB) Download 4 lrb_Zulässigkeit Gegenvorschlag SVP_definitiv
Datum Sitzung