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Regierungsrat schickt neues Energiegesetz in die Vernehmlassung

8. November 2019

Für die Regelung der Energievorschriften im Gebäudebereich sind die Kantone zuständig. Dabei erarbeiten sie gemeinsame Mustervorschriften. Der Nidwaldner Regierungsrat hat das Energiegesetz nun dahingehend revidiert und die Vernehmlassung dazu eröffnet.

Der Gebäudebereich macht einen grossen Anteil im schweizweiten Energieverbrauch aus. Für die Eindämmung des Verbrauchs sind vor allem die Kantone
zuständig. Sie erarbeiten bei der Gebäudeenergie gemeinsam entsprechende Vorschriften, genannt «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich». Dies garantiert ein hohes Mass an Harmonisierung und stellt die Durchlässigkeit in der Bauplanung und bei Baubewilligungsverfahren sicher.

Die Mustervorschriften stützen sich auf die Gebäudestrategie der Kantone, die mitunter folgende Ansätze beinhaltet:

  • Hoch energieeffiziente Neubauten oder Ersatzneubauten: Je energieeffizienter Gebäude geplant und ausgeführt werden, desto weniger steht eine fossile Heizung für den Restwärmebedarf im Vordergrund.
     
  • Stärkung der Energieeffizienz von bestehenden Bauten über die Gebäudehülle: Eine energieeffiziente Gebäudehülle erlaubt einen variantenreichen Einsatz von Heizsystemen auf der Basis von erneuerbaren Energien. Zusammen mit energieeffizienten Geräten und Haustechnikanlagen wird auch die effiziente Nutzung von Strom unterstützt.
     
  • Ersatz von fossilen Heizungen durch Abwärme und erneuerbare Energien: Bei gut isolierten Gebäuden kann eine Vielzahl von Lösungen mit erneuerbaren Energien zur Anwendung kommen. Bei lokalen Abwärmequellen soll deren Nutzung gesichert werden. Sind der Sanierung der Gebäudehülle Grenzen gesetzt, stehen Holz- oder Gasheizungssysteme in Verbindung mit Solarwärme im Vordergrund. Heizsysteme auf der Basis von Heizöl oder fossilem Gas sollen längerfristig nur noch in Ausnahmefällen notwendig sein.
     
  • Optimierung der Haustechnik: Verschiedene Elemente der Haustechnik werden rascher erneuert oder ersetzt, als das Haustechniksystem als Ganzes. Im Rahmen dieser Erneuerung sind Optimierungsmöglichkeiten möglichst zu nutzen. Damit wird auch die effiziente Verwendung von Strom unterstützt.
     
  • Photovoltaik: Mit der Installation von Photovoltaik kann ein Beitrag zum Mehrbedarf an Strom durch den Einsatz von Wärmepumpen geleistet werden.
     

Die Mustervorschriften der Kantone umfassen ein Basismodul sowie zehn weitere Module. Das Basismodul enthält die minimalen bundesrechtlichen Anforderungen des Energiegesetzes und die von der Konferenz der Kantonalen Energiedirektoren beschlossenen Vorgaben. Dies hat auch Auswirkungen auf Private. So gelten zum Beispiel bei Neubauten strengere Anforderungen an die Energieeffizienz, die in etwa dem bisherigen Minergie-Standard entsprechen. Auch müssen Neubauten einen Teil der von ihnen benötigten Elektrizität selber erzeugen, andernfalls wird eine Ersatzabgabe erhoben. Aus dem entsprechenden Fonds werden Projekte zur Förderung der Eigenstromerzeugung unterstützt. Auch der Kanton und die Gemeinden setzen sich Ziele: So soll unter anderem der Stromverbrauch bis im Jahr 2030 um 20 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 gesenkt oder mit zusätzlichen erneuerbaren Energien gedeckt werden. Generell wird im überarbeiteten Gesetz verankert, dass Energie sparsam sowie rationell genutzt wird und soweit möglich Abwärme und erneuerbare Energien verwendet werden sollen.

Bei den weiteren Modulen handelt es sich um weitergehende Vorschriften, die von den Kantonen übernommen werden können, sofern sie in den jeweiligen Bereichen zusätzliche Schwerpunkte setzen wollen. Neben dem Basismodul ist in Nidwalden vorgesehen, das Modul «Heizungen im Freien und Freiluftbäder» anzuwenden. Dieses beinhaltet Beschränkungen für Aussenheizungen und die Beheizung von Freiluftbädern. Damit wird sichergestellt, dass diese nur bei ausgewiesenem Bedarf erstellt respektive dazu geeignete Systeme verwendet werden. Damit, so zeigt sich der Regierungsrat überzeugt, kann eine für den Kanton angepasste Regelung gefunden werden, die auch in Einklang mit dem kantonalen Energieleitbild steht. Der Regierungsrat hat das revidierte Energiegesetz nun in die
Vernehmlassung geschickt, die bis Mitte Februar 2020 dauert. Die Beratung im Landrat ist ebenfalls fürs kommende Jahr vorgesehen, sodass das neue Gesetz auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten könnte.

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