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Verfassungsinitiative "Schluss mit Kirchensteuern für Unternehmen" zur Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen

Nummer
NWSTK.779
Geschäftsart
Volksinitiative
Status
Rückzug
Datum
22. April 2013
Beschreibung
Das Initiativkomitee hat am 27. Juni 2013 eine Verfassungsinitiative mit dem Titel „Schluss mit Kirchensteuern für Unternehmen“ eingereicht. Die Initiative verlangt eine Änderung der Kantonsverfassung mit dem Ziel, die Kirchensteuer für juristische Personen ersatzlos abzuschaffen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, der Verfassungsinitiative nicht zuzustimmen und sie dem Stimmvolk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Landratssitzung vom 27.11.2013: Genehmigung des Landratsbeschlusses über die Zulässigkeit. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die Verfassungsinitiative abzulehnen.

Mit Schreiben vom 23.12.2013 zieht das Initiativkomitee die Verfassungsinitiative zurück.
Name
Volksinitiative_Verfassungsänderung (PDF, 14.63 kB) Download 0 Volksinitiative_Verfassungsänderung
Begleitschreiben Initiativkomitee (PDF, 9.83 kB) Download 1 Begleitschreiben Initiativkomitee
Zulässigkeit_Antrag des Regierungsrates (PDF, 46.09 kB) Download 2 Zulässigkeit_Antrag des Regierungsrates
Bericht des Regierungsrates (PDF, 77.51 kB) Download 3 Bericht des Regierungsrates
Zulässigkeit_Entwurf Landratsbeschluss (PDF, 10.07 kB) Download 4 Zulässigkeit_Entwurf Landratsbeschluss
Bericht und Antrag Kommission SJS (PDF, 35.52 kB) Download 5 Bericht und Antrag Kommission SJS
Bericht und Antrag Kommission FGS (PDF, 432.37 kB) Download 6 Bericht und Antrag Kommission FGS
Zulässigkeit_Landratsbeschluss_definitiv (PDF, 10.12 kB) Download 7 Zulässigkeit_Landratsbeschluss_definitiv
Regierungsratsbeschluss_Rückzug VI (PDF, 10.18 kB) Download 8 Regierungsratsbeschluss_Rückzug VI
Datum Sitzung