Budget 2021: Abbau des strukturellen Defizits verzögert sich

Der Kanton Nidwalden geht im kommenden Jahr von einem operativen Minus in der Höhe von 4.9 Millionen Franken aus. Insbesondere die tieferen Steuererträge bei den juristischen Personen, verursacht durch die Corona-Pandemie, färben negativ auf das Ergebnis ab.

Bei einem prognostizierten Totalaufwand von knapp 394 Millionen Franken beträgt das operative Ergebnis im Budget 2021 des Kantons Nidwalden minus 4.9 Millionen Franken. Dieser Wert liegt auf ähnlichem Niveau wie im Budget 2020 (-5.2 Mio.), bei dem der Kanton gegenwärtig auf Kurs ist. Mit der Entnahme von 3 Mio. Franken aus den finanzpolitischen Reserven verbleibt im Gesamtergebnis 2021 ein Defizit von 1.9 Mio. Franken.

Ohne aussergewöhnliche Ausgangslage wegen der Corona-Krise wäre der Kanton sehr wahrscheinlich in der Lage, im nächsten Jahr den Abbau des strukturellen Defizits voranzutreiben. So hätte die Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben der 2019 angenommenen Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) zu einer merklichen Verbesserung der operativen Ergebnisse führen sollen, allen voran dank der Aufhebung der privilegierten Besteuerung von Holding- und Verwaltungsgesellschaften sowie des höheren Anteils der Kantone an der direkten Bundessteuer. Aufgrund der Covid-19-Pandemie zeigen sich gerade in diesen Bereichen aber sehr negative Trends, da die schlechteren Ergebnisse dieser Gesellschaften die Steuererträge aktuell und auch in den kommenden Jahren empfindlich schrumpfen lassen. Bei den natürlichen Personen dürften die Auswirkungen weniger gravierend sein.

Die erheblich tieferen Steuererträge kann der Kanton Nidwalden vor allem durch zwei Effekte kompensieren. «Zum einen erwarten wir eine höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, womit der Kanton Nidwalden mit einem Beitrag von knapp 13.6 Mio. Franken rechnen darf. Zum anderen resultiert ein einmaliger Nettoertrag aus dem Verkauf der Aktien des Kantonsspitals Nidwalden an das Luzerner Kantonsspital in der Höhe von 7.2 Millionen Franken», erklärt Finanzdirektor Alfred Bossard.

Reserven helfen Krise zu überbrücken
Am 27. September 2020 entscheidet das Nidwaldner Stimmvolk aufgrund des Referendums über die Teilrevision des Steuergesetzes. Dabei geht es auch um die Senkung des kantonalen Gewinnsteuersatzes und der Besteuerung des Bezugs von Kapitalleistungen aus der beruflichen Vorsorge. Der Regierungsrat erachtet die Massnahmen nach wie vor als richtig und zielführend für die Zukunft. Alfred Bossard: «Wichtig ist, dass wir die Unternehmen halten und weitere dazu gewinnen können. Sobald die Unternehmen wieder bessere Ergebnisse liefern, können der Kanton und die Bevölkerung auch wieder davon profitieren.»

Der Regierungsrat hat jüngst die Strategie verfolgt, das strukturelle Defizit auf ein vertretbares Niveau zu reduzieren. Der Regierungsrat will sich von diesem Weg nicht abbringen lassen, doch dürfte die anhaltende Covid-19-Situation zu entsprechenden Verzögerungen führen. «Wir können uns dies dank den Konjunktur- und Ausgleichsreserven leisten, weshalb wir zuversichtlich sind, gestärkt aus der Krise hervorzugehen», sagt Alfred Bossard. Der Kantonssteuerfuss kann für 2021 unverändert bei 2.66 Einheiten belassen werden.

Projektverzögerungen führen zu tieferen Investitionen
Im Budget 2021 sind Nettoinvestitionen in der Höhe von 35.8 Millionen Franken vorgesehen. Dabei entfallen rund 13 Mio. Franken auf die Kantonsstrassen, 11.7 Mio. Franken auf Darlehen für neue Pflegebetten und 6.5 Mio. Franken auf den Wasserbau. Gemäss der neusten Prognose werden die Investitionen aufgrund von Projektverzögerungen in der Rechnung 2020 mit rund 28 Mio. Franken deutlich unter dem budgetierten Wert von 40.5 Mio. Franken ausfallen.

Ein Blick in die weitere Zukunft zeigt, dass sich das operative Ergebnis im Finanzplan 2022 gegenüber dem Budget 2021 um 5.5 Mio. Franken verschlechtern wird, was in einem prognostizierten Minus von 10.4 Mio. Franken mündet. Der betriebliche Ertrag wird sich auf tiefem Niveau erholen und voraussichtlich ab 2022/2023 wieder zunehmen. Ein merklicher Anstieg der Steuererträge ist erst ab dem Jahr 2024 zu erwarten.