Eine gewisse Anzahl an Antigen-Schnelltests soll kostenlos bleiben

Der Kanton Nidwalden spricht sich in seiner Stellungnahme zur Anpassung der Kostenübernahme von Covid-19-Tests wiederholt dafür aus, dass pro Person und Monat ein bestimmtes Kontingent an Antigen-Schnelltests weiter gratis ist. Diese Regelung soll bis zum Ende der Zertifikatspflicht gelten.

Ursprünglich hatte der Bundesrat entschieden, ab dem 1. Oktober 2021 die Kosten für Covid-19-Tests bei asymptomatischen Personen nicht mehr zu übernehmen. Nun hat er diese Frist bis zum 10. Oktober verlängert und gleichzeitig vorgeschlagen, die Antigen-Schnelltests von Personen, die eine erste Impfung erhalten haben, aber wegen der ausstehenden Zweitimpfung aufs Zertifikat warten müssen, noch bis Ende November 2021 zu finanzieren. Damit komme er Personen entgegen, die etwas mehr Zeit für ihren Impfentscheid benötigen. Gleiches gilt auch für individuelle Speichel-PCR-Pooltestungen, die nicht im Rahmen vom repetitiven Testen in Schulen oder Betrieben durchgeführt werden.

In seiner Stellungnahme im Rahmen der heute endenden Konsultation begrüsst der Kanton Nidwalden grundsätzlich das Ansinnen des Bundesrates, die Finanzierung von Covid-19-Tests zu verlängern. Allerdings ist er der Ansicht, dass die Übernahme der Kosten von Antigen-Schnelltests auch von ungeimpften Personen bis zum Ende der Zertifikatspflicht weitergeführt werden sollte – zumindest bis zu einem gewissen Grad. «Wir anerkennen die Bemühungen des Bundes, die Menschen vermehrt dazu zu bewegen, sich spätestens jetzt mit einer Impfung auseinanderzusetzen und sich impfen zu lassen», hält Michèle Blöchliger fest, «auf der anderen Seite wird sich mit den kälter werdenden Temperaturen das gesellschaftliche Leben wieder verstärkt im Innern abspielen. Wenn ungeimpfte Personen die Kosten für die erforderlichen Tests ausnahmslos selber tragen müssen, um ein Zertifikat zu erlangen, werden diese faktisch ausgegrenzt und in ihren Freiheitsrechten übermässig eingeschränkt. Dies kann die Spaltung unserer Gesellschaft weiter befeuern, was es zu vermeiden gilt, zumal sich die epidemiologische Lage in den vergangenen Wochen wieder etwas verbessert hat», sagt Michèle Blöchliger. 

Wie bereits in früheren Anhörungen zu diesem Thema plädiert der Kanton Nidwalden deshalb dafür, einen Mittelweg einzuschlagen. So soll eine bestimmte Menge an Antigen-Schnelltests pro Person und Monat weiterhin kostenlos sein. Der Bezug könnte beispielsweise über die Krankenversicherungskarte geregelt werden. Die Anzahl Gratis-Tests ist so zu kontingentieren, dass die Möglichkeit nicht als Freipass für private Aktivitäten verstanden wird, aber der Besuch von Bildungsstätten sowie die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben möglich bleibt. «Dadurch wird bisher unentschlossenen Personen auch weniger das Gefühl vermittelt, beim Thema Impfen ständig unter Druck gesetzt zu werden», fährt Michèle Blöchliger fort. Aus Sicht des Kantons Nidwalden ist es vielmehr von zentraler Bedeutung, die in Teilen der Bevölkerung nach wie vor verbreitete Angst vor einer Impfung mit hartnäckiger Aufklärungsarbeit abzubauen.

Kritik an der kurzen Anhörungsfrist
Bei der parallelen Anhörung zur nationalen Anmeldestelle für Covid-Zertifikate, welche es im Ausland geimpften oder genesenen Personen aus Nicht-EU-Staaten, die in die Schweiz einreisen wollen, ermöglichen soll, ein Schweizer Zertifikat zu erlangen, vertritt der Kanton Nidwalden die Ansicht, dass die Prüfung und Bearbeitung der Anträge zentral über den Bund laufen sollte. Dieser sieht die Zuständigkeit jedoch bei den Kantonen. Der Kanton Nidwalden stellt sich gegen eine vom Bund geforderte maximale Bearbeitungsfrist von 5 Tagen für die bei der Anmeldestelle eingegangenen und weitergeleiteten Anträge. «Selbstverständlich soll die maximale Bearbeitungsfrist möglichst kurz sein. Es ist jedoch nicht möglich, eine Garantie abzugeben. Hierfür müssten zuerst personelle Ressourcen vorhanden sein», hält Michèle Blöchliger fest. Eine Auslagerung des Auftrags an Dritte ist für sie unwahrscheinlich. Die wenigen Apotheken, die dafür in Frage kommen könnten, sind schon genug gefordert mit anderen Aufgaben im Zusammenhang mit Covid-19. Einen gangbaren Weg sieht der Kanton Nidwalden in der regionalen Zusammenarbeit bei der Erfüllung dieser Aufgabe. Die Zeit hat indes nicht ausgereicht, um sich innerhalb der Zentralschweizer Gesundheitsdirektionen diesbezüglich abzusprechen, kritisiert der Kanton Nidwalden die äusserst kurze Anhörungsfrist.