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Nutzung Seegebiete

Das Wasser in den Gewässern und in den Grundwasservorkommen auf Kantonsgebiet gilt als öffentliches Gut. Die Hoheit über diese ’öffentlichen Wasservorkommen’ steht dem Kanton zu. Nutzungen und Entnahmen über den Gemeingebrauch sind grundsätzlich bewilligungspflichtig. Zudem fallen jährliche Nutzungsgebühren an. Der Kanton sorgt für eine geregelte Wasserbewirtschaftung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Schutz- und Nutzungsinteressen (Wasserbezug aus öffentlichen Gewässern).
Die Benützung von Seegebiet, für Hafenanlagen, Bootshäuser, Bootsstege, Bojen, Uferschutzmauern sowie Kiesentnahme usw. ist eine Sondernutzung und bedarf einer Verleihung oder Bewilligung durch den Regierungsrat (Benützung von Seegebiet).

Gesetzliche Grundlagen
• Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG)
• Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG)
• Kantonales Gesetz über die Rechte am Wasser (Wasserrechtsgesetz, WRG)
• Kantonale Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Rechte am Wasser (Wasserrechtsverordnung, WRV)
• Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (BSG)
• Verordnung über die Binnenschifffahrt (BSV)
• Kantonales Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (Schifffahrtsgesetz, BSG)
• Kantonale Vollzugsverordnung zum Schifffahrtsgesetz (Schifffahrtsverordnung, BSV)
• Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV)

Richtlinien / Wegleitungen / Berichte
Interkantonale Vereinbarung über die Regulierung des Abflusses des Vierwaldstättersees (IVRV)
Interkantonale Vereinbarung über die Schifffahrt auf dem Vierwaldstättersee
Karten zum Seeuferkonzept 2001
Seeuferkonzept 2001
Wasserrechtliche Begriffe

Gewässer - Wasserbezug aus öffentlichen Gewässern

Öffentliche Gewässer sind gemäss Art. 2 WRG (Wasserrechtsgesetz, NG 631.1) unter Vorbehalt nachgewiesener Privatrechte: •  oberirdische Gewässer wie Seen, Flüsse und Bäche, die für …

Öffentliche Gewässer sind gemäss Art. 2 WRG (Wasserrechtsgesetz, NG 631.1) unter Vorbehalt nachgewiesener Privatrechte:

•  oberirdische Gewässer wie Seen, Flüsse und Bäche, die für Wassernutzungsanlagen benützt werden oder sich dafür eignen                                                                                             
unterirdische Gewässer wie Grundwasservorkommen und Quellen, die nach ihrer Grösse oder ihrem Nutzen von allgemeiner Bedeutung sind


Konkret ist ein Gewässer als öffentlich anzusehen, sobald es sich für eine Nutzung eignet. Der Entscheid, ob im Einzelfall ein Gewässer oder Grundwasservorkommen als öffentlich zu gelten hat, obliegt dem Regierungsrat (§ 1 WRV (Wasserrechtsverordnung; NG 631.11)).

Gemeingebrauch
Der Wasserbezug aus öffentlichen ober- und unterirdischen Gewässern zu Trink- und Brauchwasserzwecken ist für den häuslichen, landwirtschaftlichen oder gewerblichen Eigengebrauch bis zu 50 Litern pro Minute nach erfolgter Meldung an die zuständige Direktion frei, sofern dadurch weder eine qualitative noch quantitative Gefährdung entsteht (Art. 22 und 23 WRG).
Der freie Bezug von höchstens 50 Litern pro Minute kann – ohne Rücksicht auf die Parzellenzahl – für jeden häuslichen, landwirtschaftlichen, gewerblichen oder gemischten Betrieb nur einmal beansprucht werden. Dem Gemeingebrauch dienende Wasserbezugsanlagen sind ausserdem so zu bemessen, dass die zulässige Minutenliterzahl nicht überschritten werden kann (§ 3 WRV).

Sondernutzungen
Übersteigt der Wasserbezug aus einem öffentlichen Gewässer zu Trink- und Brauchwasserzwecken den Gemeingebrauch, liegt eine wasserrechtliche Sondernutzung vor, für welche eine Verleihung des Regierungsrates erforderlich ist (Art. 25 und 26 Abs. 1 Ziff. 5 WRG).
Die Nutzung der Wasserkraft sowie die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, bei denen Wasser aus öffentlichen Gewässern zu Pumpspeicherzwecken, Kühlzwecken oder zur Wärmegewinnung (Wärmepumpen) verwendet wird, sind in jedem Fall verleihungspflichtig – auch wenn der Wasserbezug kleiner als 50 Liter pro Minute ist (Art. 26 Abs. 1 Ziff. 4 und 6 WRG).

Verfahren
Wasserbezüge aus einem öffentlichen Gewässer im Rahmen des Gemeingebrauchs (< 50 l/min) sind der Landwirtschafts- und Umweltdirektion / Amt für Umwelt vor Beginn der Bauarbeiten schriftlich zu melden. Diese kann weitere Unterlagen und Auskünfte verlangen (§ 4 WRV).
Bei verleihungspflichtigen Sondernutzungen ist vor der Bewerbung um eine verleihungsbedürftige Wassernutzung bei der Landwirtschafts- und Umweltdirektion ein Gesuch für die Bewilligung der Projektierung der geplanten Nutzungsanlage einzureichen. Diese berechtigt den Inhaber, die bewilligten Messungen, Markierungen, Sondierungen und Pumpversuche sowie übrigen Untersuchungen vorzunehmen. Die Ergebnisse der Abklärungen sind der Landwirtschafts- und Umweltdirektion zusammen mit dem Verleihungsgesuch einzureichen (Art. 30 WRG).

Hinweise
Für Bohrungen zwecks Wasserbezug aus einem unterirdischen Gewässer (Grundwasser) ist auch eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung erforderlich (Art. 32 Abs. 2 Gewässerschutzgesetz (GSchG)). Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Informationen zu Wärmepumpen/Kühlanlagen finden Sie hier.

Themenbezogene Links:

 

Gewässer - Restwasser                                                                                                        

 

Nutzung Seegebiete - Benützung von Seegebiet

Begriffe Die Benützung von Seegebiet für Hafenanlagen, Bootshäuser, Bootsstege, Bojen, Uferschutzmauern usw. ist eine Sondernutzung, welche der Verleihung oder Bewilligung durch den Regierungsrat bed…

Begriffe
Die Benützung von Seegebiet für Hafenanlagen, Bootshäuser, Bootsstege, Bojen, Uferschutzmauern usw. ist eine Sondernutzung, welche der Verleihung oder Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Das Amt für Umwelt gibt Auskunft über mögliche Bauten und Anlagen, behandelt Gesuche und koordiniert die Verfahren.

Standplatz
Als Standplatz wird der ständiger Liegeplatz eines Schiffes bezeichnet, der ein nachgewiesenes Nutzungsrecht gemäss Wasserrechts- und Schifffahrtsgesetzgebung hat. Standplätze werden unterschieden in Wasserstandplatz (auf oder über dem Wasser), Trockenplatz auf Ufergrundstück oder Trockenplatz auf Binnengrundstück (Domizilplatz). Zur Einlösung eines Schiffes ist der Nachweis eines Standplatzes erforderlich.

Anlegeplatz/Anbindstelle
Ein Anlegeplatz ist zum kurzzeitigen anlegen und festbinden von Schiffen bestimmt und darf nicht als ständiger Liegeplatz (Standplatz) verwendet werden.

Hafenanlagen
Als Hafenanlagen werden Anlagen bezeichnet die 11 und mehr Wasserstandplätze für Boote haben. Diese können im offenen Gewässer oder in gedeckten Hallen sein.

Industriehafenanlage
Eine Industriehafenanlage ist zur gewerbsmässigen Nutzung zum Güterumschlag und als Standplatz für Last- bzw. Arbeitsschiffe wie Pontons und dgl. bestimmt.

Zielsetzungen
Im kantonalen wurde das Ziel formuliert, die wasserrechtliche Situation der ohne gültige Verleihung oder Bewilligung erstellten Anlagen innert 3 Jahren zu bereinigen.

Themenbezogene Links

Wasserrechtliche Begriffe

Gesetzliche Grundlagen

Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrtsgesetz; BSG)
Verordnung über die Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrtsverordnung; BSV)
Interkantonale Vereinbarung über die Schifffahrt auf dem Vierwaldstättersee
Kantonales Gesetz über die Rechte am Wasser (Wasserrechtsgesetz, WRG)
Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Rechte am Wasser (Wasserrechtsverordnung, WRV)

Nutzung Seegebiete - Bezug von Steinen, Kies und Sand

Der Bezug von Steinen, Kies und Sand aus öffentlichen Gewässern ist eine verleihungsbedürftige Sondernutzung. Für Anlagen, welche mehr als 50'000 Kubikmeter Material pro Jahr ausbeuten, muss eine Umwe…

Der Bezug von Steinen, Kies und Sand aus öffentlichen Gewässern ist eine verleihungsbedürftige Sondernutzung. Für Anlagen, welche mehr als 50'000 Kubikmeter Material pro Jahr ausbeuten, muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Das Amt für Umwelt ist als federführende Stelle für die Koordination der notwendigen Verfahren zuständig.

Wichtigste Anlagen

Beckenried / Emmetten: Seebagger WABAG Kies AG im Bereich Risleten / Mündungsbereich Choltalbach
Buochs: Seebagger WABAG Kies AG im Bereich Delta Engelbergeraa


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Umweltverträglichkeit
Wasserrechtliche Begriffe


Wegleitung / Richtlinien / Berichte

Seeuferkonzept (SUK) 2001

 

 

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